Caritas-Präsident Landau kritisiert säumige Regierung
Caritas-Präsident will „politischen Klimawandel“. Reformen von Arbeitsmarkt, Sozialhilfe und Pensionen seien unerlässlich.
Wien – Caritas-Präsident Michael Landau sieht die Regierung gerade in Krisenzeiten bei Reformen säumig: „Es geht ein Stück weit darum, vom Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus zu gelangen“, sagte er im APA-Interview. Konkret fordert der Chef der katholischen Hilfsorganisation etwa eine umfassende Reform der Sozialhilfe und einen Neustart bei der Arbeitsmarktreform sowie eine Erhöhung der Mindestpensionen. Mit Einmalzahlungen sei es nicht getan, so Landau.
„Wir brauchen so etwas wie einen politischen Klimawandel, eine Kultur des wechselseitigen Respekts und Dialogs“, erklärt Landau. „In Zeiten von Rekordinflation können wir uns politische Stagnation nicht leisten, wenn es um langfristige Reformen geht“, warnt Landau. „Die wachsende Armut gefährdet die Zukunftstauglichkeit der ganzen Gesellschaft.“ Dass die von ÖVP und Grünen angepeilte Arbeitsmarktreform bereits in den ersten Anläufen gescheitert ist, hält er daher für ein „Armutszeugnis“. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist Landau die Reform der Sozialhilfe. Diese liege derzeit deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle. Die Regierung müsse eine Rückkehr zu einer echten Mindestsicherung anpeilen, die unter anderem auch die realen Wohnkosten berücksichtigt. (APA, TT)