Europol und UN warnen eindringlich vor Bedrohung durch rechtsextreme Gruppierungen
Die Putschpläne mutmaßlicher „Reichsbürge"« in Deutschland sorgen auch international weiter für Aufregung. Europol und auch UN-Generalsekretär Guterres sprechen von einer weltweiten Gefahr und warnen vor gewalttätigen Angriffen. Die Polizeibehörde hatte bei einem Schwerpunkttag mehr als 800 entsprechende Inhalte gefunden.
Den Haag – Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor der wachsenden Bedrohung durch länderübergreifende rechtsextreme Gruppierungen im Internet und vor gewalttätigen Angriffen dieser Gruppen gewarnt. Im Rahmen eines Aktionstages am Donnerstag hätten Europol und die Polizei aus 13 EU-Ländern sowie Großbritannien nach rechtsextremen und gewalttätigen Inhalten gesucht und insgesamt 831 Inhalte auf 34 Plattformen gefunden, erklärte die Polizeibehörde am Montag.
Die Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus und Terrorismus nehme stetig zu. Die Behörde wies auch auf zwei Vorfälle in den USA und der Slowakei in diesem Jahr hin. Im Mai waren in den USA zehn Schwarze von einem selbsternannten weißen Rassisten getötet, im Oktober zwei Männer vor einer Schwulenbar in der Slowakei erschossen worden.
Diese Fälle veranschaulichten eine „besorgniserregende Ausbreitung gewalttätiger rechtsextremer und terroristischer Aktivitäten auf globaler Ebene", erklärte Europol.
Radikalisierung und Rekrutierung im Internet
„Die Täter dieser Anschläge waren Teil länderübergreifender Gruppierungen im Internet und ließen sich von anderen gewalttätigen Rechtsextremisten und Terroristen inspirieren", hieß es von der Polizeibehörde. Die Angriffe hätten die zentrale Rolle der Online-Propaganda im Radikalisierungsprozess deutlich gemacht. Das Internet sei weiterhin ein wichtiger Teil der Radikalisierung und Rekrutierung von Rechtsextremisten.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus waren Polizei und Bundesanwaltschaft vor eineinhalb Wochen mit mehreren tausend Einsatzkräften deutschlandweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen. Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.
UN-Generalsekretär warnt vor rechtem Terror
Auch UN-Generalsekretär António Guterres hat im Zusammenhang mit Putschplänen von „Reichsbürgern" in Deutschland vor rechtem Terror weltweit gewarnt. „Es hat sich gezeigt, dass heutzutage die größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen von extremen Rechten ausgeht, von Neonazis und jenen, die an die Überlegenheit von Weißen glauben", sagte Guterres am Montag in New York.
Jeglicher Form von Neonazismus, Antisemitismus und antimuslimischem Hass müsse klar und entschieden begegnet werden. „Das ist eindeutig eine Bedrohung, und wir müssen diese Bedrohung mit großer Entschlossenheit bekämpfen", sagte Guterres. Die Ereignisse in Deutschland seien nur ein Beispiel für die Bedrohung demokratischer Gesellschaften überall auf der Welt.
„Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vorvergangener Woche 25 Verdächtige festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 „Heimatschutzkompanien" bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. (APA/AFP/dpa)
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