Trump soll vor Gericht

Der Präsident als Anführer des Mobs: Wie es nach dem Kapitol-Ausschuss weitergeht

Die letzte Sitzung des U-Ausschusses am Montagabend – unter einem Bild vom Kapitolsturm.
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Der U-Ausschuss zum Kapitolsturm sieht in Ex-Präsident Trump einen Kriminellen. Was die Justiz damit macht, bleibt noch monatelang unklar. Die Republikaner haben bereits politische Revanche angekündigt.

Washington – Das gab es noch nie in der Geschichte der USA: Ein Untersuchungsausschuss des Kongresses empfiehlt dem Justizministerium, Anklage gegen einen früheren Präsidenten zu erheben. Es gab allerdings vor Donald Trump auch noch keinen Präsidenten, der versuchte, sich trotz Wahlniederlage an der Macht zu halten. Der Sturm von Trumps Anhängern auf das Kapitol und seine Rolle dabei beherrscht in den USA nun wieder die Schlagzeilen. Doch vorerst passiert nun erst einmal nichts. Ein Überblick.

1️⃣ Der Ausschuss

Nach dem Kapitolsturm wollten die Demokraten eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen, ähnlich jener nach 9/11. Doch die Republikaner lehnten das ab. Als Ersatz installierten die Demokraten den parlamentarischen U-Ausschuss. Die republikanische Minderheit verweigerte die Kooperation. Lediglich zwei innerparteiliche Kritiker von Trump, Liz Cheney und Adam Kinzinger, arbeiteten aus eigener Initiative mit. Der Ausschuss untersuchte mithilfe von erfahrenen Anklägern 18 Monate lang den Kapitolsturm und die Vorgeschichte. Mehr als 1000 Zeugen wurden gehört, teils in öffentlichen Anhörungen.

2️⃣ Die Erkenntnisse

Der Ausschuss konzentrierte sich vor allem auf Trump. „Die zentrale Ursache des 6. Jänner (der Tag des Kapitolsturms, Anm.) war ein Mann, der frühere Präsident Donald Trump, dem viele andere folgten“, heißt es im Abschlussbericht. „Nichts von dem, was am 6. Jänner geschah, wäre ohne ihn geschehen.“ Der Bericht stellt dar, dass der Ex-Präsident nicht einfach in die Sache hineingerutscht ist oder nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat.

Der Untersuchung zufolge wusste Trump, dass er verloren hatte; trotzdem stachelte er seine Anhänger mit der Lüge vom Wahlbetrug auf und dirigierte sie nach Washington. Er wusste, dass die Angereisten – darunter rechte Milizionäre – wütend und teils bewaffnet waren; trotzdem schickte er sie zum Kapitol mit dem Auftrag, sich „ihr Land zurückzuholen“. Und als sie das Gebäude stürmten, weigerte er sich fast drei Stunden lang, etwas zu unternehmen.

3️⃣ Die Anklagepunkte

Der Ausschuss untersucht formal nur die politische Verantwortung. Aber er kann eine Empfehlung an die Justiz abgeben. Es geht um vier mutmaßliche Straftaten:

  • Erstens Behinderung eines offiziellen Vorgangs, in diesem Fall die Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress. Fast 300 Beteiligte am Kapitolsturm wurden deswegen bereits angeklagt. Das Ausschussmitglied Jamie Raskin sagte, er wolle nicht, dass die „Fußsoldaten“ ins Gefängnis gehen, während „die Drahtzieher und Rädelsführer einen Freifahrtschein erhalten“.
  • Zweitens Verschwörung zum Betrug an den USA, was sich vor allem auf die Lüge vom Wahlbetrug bezieht.
  • Drittens Verabredung zur Abgabe einer falschen Erklärung, womit der Versuch gemeint ist, in Swing States Listen mit alternativen Wahlleuten zu erstellen, die unabhängig vom Ergebnis der Volkswahl in ihren Bundesstaaten für Trump stimmen.
  • Viertens Aufstand; dieser Vorwurf wiegt am schwersten und gilt zugleich als juristisch besonders heikel. Für eine Verurteilung müsste die Anklage nachweisen, dass Trump einen Aufstand angestiftet oder unterstützt bzw. „Hilfe und Beihilfe“ geleistet hat. Bisher hat es das Justizministerium noch nicht gewagt, einen der Kapitolstürmer wegen Aufstands anzuklagen.

4️⃣ Weitere Verdächtige

Neben Trump empfiehlt der Ausschuss nur für seinen Anwalt John Eastman eine Anklage. Gegen vier weitere Personen wird eine strafrechtliche Untersuchung empfohlen, darunter dem Vernehmen nach der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani und Trumps letzter Stabschef Mark Meadows. Vier republikanische Abgeordnete, die Vorladungen des Ausschusses ignoriert hatten, sollen vor das Ethik-Komitee des Repräsentantenhauses, darunter Fraktionschef Kevin McCarthy, der nächster Sprecher der Parlamentskammer werden dürfte.

5️⃣ Die Justiz

Beim FBI, das dem Justizministerium unterstellt ist, laufen schon lange eigene Ermittlungen zum Kapitolsturm und zur Rolle von Trump. Details sind nicht bekannt. US-Kommentatoren gehen davon aus, dass die Unterlagen des Kongress-Ausschusses einfließen werden.

Als Trump bekannt gab, dass er zur Präsidentenwahl 2024 wieder antreten will, setzte Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler ein. Jack Smith soll als eine Art Puffer zwischen Ermittlern und Politik dienen. Bei ihm laufen nun die Fäden der Untersuchungen zum Kapitolsturm und zur mutmaßlich illegalen Aufbewahrung von Regierungsdokumenten in Trumps Anwesen zusammen. Der Sonderermittler erstellt am Ende einen Bericht an den Justizminister, der über das weitere Vorgehen entscheidet. Dies dürfte irgendwann im nächsten Jahr passieren.

Formal machen die Ergebnisse des Kongress-Ausschusses für die Justiz keinen Unterschied. Aber politisch steigt der Druck. Sollten Smith und/oder Garland letztlich nicht strafrechtlich gegen Trump vorgehen wollen, könnten sie in Erklärungsnot kommen. Umgekehrt kann eine Anklage gegen Trump für Turbulenzen sorgen. Die möglichen Szenarien reichen bis zu neuerlicher Gewalt seiner Anhänger.

6️⃣ Die Revanche

Die Republikaner geißelten den Ausschuss u. a. als parteipolitisch motiviert. Im Jänner übernehmen sie selbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Elise Stefanik, die Nummer drei der Fraktion, hat bereits eine Gegen-Untersuchung angekündigt. Diese werde „die Demokraten für ihren unrechtmäßigen Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen“.

Trump selbst nannte den Ausschuss ein „Känguru-Gericht“ und prophezeite, dass ihn der Bericht stärke: „Diese Leute kapieren nicht, dass, wenn sie hinter mir her sind, Menschen, die die Freiheit lieben, sich um mich scharen.“

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