Stadtpolitik in Kürze

Mittelschicht, Stadtrecht und Teuerung in Innsbruck im Fokus

Nennt die Wohnpolitik der Stadt-SPÖ rückwärtsgewandt: ÖVP-Klubobmann Appler.
© ÖVP

Fassungslos zeigt sich SPÖ-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach angesichts des Stadtrechtsbruchs von Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Wie berichtet, beurteilt die Gemeindeaufsicht des Landes die – bereits wieder rückgängig gemachte – Auflösung des Personalamts und die Einrichtung einer Stabsstelle „Personalmanagement“ als stadtrechtswidrig. „Ein Fall wie der aktuelle darf sich nie mehr wiederholen, weder unter Willi noch unter einem anderen Bürgermeister“, erklärt Plach. Als Rechtsausschussvorsitzender will er sich ab dem kommenden Jahr gemeinsam mit den anderen Parteien bemühen, eine entsprechende Stadtrechtsnovelle zu erarbeiten. „Diese entbehrliche Posse hat einen unermesslichen Schaden für die gesamte Innsbrucker Stadtpolitik angerichtet, für den die Bürger:innen in den Zeiten der Teuerungskrise null Verständnis haben“, erklärt Plach. Der Fokus müsse nun auf einem neuen Anti-Teuerungspaket liegen.

Das fordert auch die FPÖ. „Es wird höhere Millionenbeträge, wahrscheinlich sogar im zweistelligen Bereich, benötigen, um der Teuerungsspirale entgegenwirken zu können“, erklärt Innsbrucks FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger. Zur Finanzierung nimmt er das Land Tirol in die Pflicht. Parteikollege Rudi Federspiel will zudem „Nice to have“-Projekte auf den Prüfstand stellen. „Die Neugestaltung des Bozner Platzes muss wieder von der Agenda gestrichen werden, denn die bisher bekannten Baukosten von 6,7 Millionen Euro müssen für die Bürgerinnen und Bürger von Innsbruck verwendet werden“, betont Federspiel.

Als „richtig und wichtig“ bezeichnet die Fraktion Für Innsbruck die von FI, ÖVP, FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck beschlossene Wohnungswerberliste für die Mittelschicht nach Kritik der SPÖ und dem Verein Dowas. Damit werde dem Mittelstand der Lebensmittelpunkt Innsbruck auch bei Familiengründungen ermöglicht, erklärt FI-Klubobmann Lucas Krackl. Gleichzeitig werde eine ausgewogenere Durchmischung in städtischen Wohnanlagen gewährleistet.

Ähnliches ist von der ÖVP zu hören. Zudem poltert Klubobmann Christoph Appler gegen die SPÖ: „Der Mittelstand ist und bleibt für die SPÖ nur die große Melkkuh der Nation, der immer nur brav seine Steuern zahlen darf, aber sonst nie berücksichtigt werden soll. Es scheint so, dass sich die Innsbrucker SPÖ auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht von dieser Doktrin aus der sozialistischen Mottenkiste verabschiedet hat.“

Das Gespenst der Teuerung gehe um und setze auch der Mittelschicht arg zu, bringt sich auch Liste-Fritz-Gemeinderat Tom Mayer in die Diskussion ein. Auch er wirft der SPÖ vor, „den Mittelstand als tragende Säule der Gesellschaft“ auszubeuten. Die rote Politik trage mit dazu bei, „dass mehr und mehr Menschen aus dem Mittelstand in die Armut abrutschen und so das Problem weiter befeuern. Deshalb müssen wir jetzt gegensteuern“, erklärt Mayer. (TT)

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