Klimaschädliches Handeln mit 5,7 Mrd. Euro gefördert, WWF fordert Reform

Wien – Aus dem österreichischen Steuertopf fließen jedes Jahr Milliardensummen in klimaschädliche Subventionen. Das geht aus einem Bericht des Wifo hervor, das das Umweltministerium laut der Umweltschutzorganisation WWF erst nach einem Transparenz-Antrag des WWF veröffentlicht hat. „Die öffentliche Finanzierung von Umweltzerstörung befeuert die Klimakrise und erhöht den Bodenverbrauch, weil die Politik auf mehreren Ebenen falsche Anreize geschaffen hat“, kritisiert der WWF. Laut Wifo sei auch „keine systematische Reform bzw. Reduktion im Bereich der Subventionstatbestände festzustellen“. Der WWF fordert vom Finanzministerium einen Reform- und Abbauplan.

Im Durchschnitt der vergangenen Jahre betrug das Volumen der klimaschädlichen Förderungen in Österreich jährlich 4,1 bis 5,7 Mrd. Euro, schreibt das Wifo. 2016 kam das Wifo bei einer ähnlichen Erhebung auf jährlich 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro. Als klimaschädlich gilt eine Förderung dann, wenn deren Effekte „der Einhaltung der völkerrechtlich und unionsrechtlich verbindlichen Klima- und Energieziele entgegenwirken“, also zu höheren Treibhausgas-Emissionen führen bzw. den Erneuerbaren-Ausbau bremsen.

61 Prozent oder jährlich 2,5 Mrd. bis über 4 Mrd. Euro der klimaschädlichen Subventionen und Förderungen betreffen den Straßen- und Flugverkehr. Größte klimafeindliche Subvention ist das „Dieselprivileg“, also die im Vergleich zu Superbenzin geringere Mineralölsteuer auf Diesel. Diese Subvention kostete den Steuerzahler jährlich bis zu 1,1 Mrd. Euro, das Dieselprivileg wurde auch im Zuge der ökosozialen Steuerreform heuer nicht abgeschafft.

Zweiter großer Punkt: die Pflicht zur Errichtung von Stellplätzen. Das Wifo zählt das als umweltschädliche Subvention, weil es das System Auto fördert. Ausmaß: bis zu 937 Mio. Euro jährlich.

Drittens: Das Herstellerprivileg. Energie, die Energieunternehmen etwa für den Eigenverbrauch eines Kraftwerks benötigen, ist steuerfrei. Damit entgehen bis zu 678 Mio. Euro jährlich. Eine Besteuerung wäre zulässig, ist jedoch in den EU-Ländern eine Ausnahme. „Dadurch fehlt der Anreiz, den Produktionsprozess klimafreundlich zu gestalten“, sagt das Wifo.

Das Pendlerpauschale (510 Mio. Euro) als klimaschädliche Förderung wiederum „begünstigt das Inkaufnehmen langer Arbeitswege und die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs“. Steuerzuckerln wie etwa die private Nutzung von Dienstwagen (500 Mio. Euro) fördern ebenfalls das Autofahren und damit den Emissionsausstoß.

Die klimaschädliche Subventionierung der Luftfahrt – Umsatzsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Flüge und EU-weite Mineralölsteuerbefreiungen für Kerosin – macht 834 Millionen Euro aus.

28 Millionen Euro der klimafeindlichen Subventionen entfallen auf die Landwirtschaft. Hier bleibt das Wifo zu den einzelnen Subventionen sehr unkonkret.