Während Amtszeit nicht geprüft: Trumps Finanzen werden nun doch öffentlich

Washington – Nach jahrelangem Tauziehen kann sich die amerikanische Öffentlichkeit doch ein eigenes Bild von Donald Trumps finanzieller Lage machen. Ein Kongressausschuss stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) dafür, die Steuererklärungen des Ex-Präsidenten aus den Jahren 2015 bis 2020 zu veröffentlichen. Die Republikaner hatten dagegen gestimmt.

Vor Trump hatten Präsidentschaftskandidaten und amtierende Präsidenten jedes Jahr ihre Steuererklärungen offengelegt. Trump beendete diese Praxis, anfangs mit der Rechtfertigung, dass gerade eine Steuerprüfung laufe.

Doch auch während seiner Präsidentschaft machte Trump seine finanziellen Verbindungen nie öffentlich. Das führte zu Spekulationen, er habe etwas zu verbergen oder sei doch nicht so reich, wie er behauptet. Als die Demokraten nach der Kongresswahl 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernahmen, forderten sie unter Verweis auf die Kontrollfunktion des Parlaments die Steuerunterlagen des Präsidenten an.

Die Folge war ein jahrelanger Rechtsstreit. Nun entschied der Supreme Court, dass Trumps Steuerunterlagen dem zuständigen Ausschuss zu übergeben sind – nur wenige Wochen bevor dort wieder die Republikaner die Mehrheit übernehmen.

Bis die Daten öffentlich verfügbar sind, dürften noch ein paar Tage vergehen, weil die Unterlagen erst teilweise geschwärzt werden müssen. Ein Detail gab der Ausschuss aber bereits bekannt. Demnach hat die Steuerbehörde IRS den Präsidenten während seiner Amtszeit nicht geprüft, obwohl eine interne Richtlinie seit den siebziger Jahren vorschreibt, dass dies jedes einzelne Jahr zu geschehen hat.

Die Republikaner schäumen. Der Abgeordnete Kevin Brady sprach von einer gefährlichen politischen Waffe. Und ein Sprecher Trumps nannte das Vorgehen eine Ungerechtigkeit, die nun jedem Amerikaner ohne Grund widerfahren könne.