US-Senat billigte Haushaltsentwurf mit Milliardenhilfe für Ukraine
Die USA greifen der von Russland attackierten Ukraine finanziell weiter unter die Arme. 44,9 Milliarden Dollar aus den USA fließen als Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine, die Zahl umfasst jedoch auch wirtschaftliche und humanitäre Hilfe.
Kiew, Moskau, Washington – Kurz vor Fristablauf hat der US-Senat einem Haushaltsentwurf zugestimmt, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Das geplante Budget soll ein Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) haben und wurde am Donnerstag von der Parlamentskammer gebilligt – nur Stunden nach einer leidenschaftlichen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Kongress. Die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben.
Für die Ukraine sind Hilfen in Höhe von 44,9 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Eine Zustimmung des Repräsentantenhauses, der zweiten Parlamentskammer, zu dem Entwurf galt als wahrscheinlich. Das Paket umfasst rund 9 Milliarden Dollar für militärische Hilfe zugunsten der Ukraine und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen. Der Haushalt soll die Regierungsgeschäfte bis September nächsten Jahres finanzieren.
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Die Frist für die Verabschiedung des Budgetentwurfs läuft am Freitag aus. Sollte bis dahin kein neuer Haushalt im Kongress beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet sein, würde ein sogenannter Shutdown drohen. Falls es dazu kommen sollte, müssten zum Beispiel Staatsbedienstete teils zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Im Senat gab es vor der Abstimmung eine Zitterpartie, weil über eine viel kritisierte Abschieberegelung gestritten wurde. Letztlich bekam das Paket aber eine parteiübergreifende Mehrheit von 68 zu 29 Stimmen. (APA, dpa)
Pressestimmen zum Besuch Selenskyjs in Washington
Zeitungen kommentieren am Freitag den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington:
The Guardian (London):
"Geschickt hat er Dankbarkeit mit neuen Bitten um Unterstützung verbunden. Die Hilfe der USA sei keine Wohltätigkeit, sondern eine Investition in die 'globale Sicherheit und Demokratie', für die die USA und ihre Verbündeten stünden, betonte er. Dass die Biden-Regierung dem zustimmt, ist klar. Die tiefer gehende Frage ist jedoch, wie dringend Washington möchte, dass diese Investition Früchte trägt, und welchen Preis es zu zahlen bereit ist. Waffen und Geld sind die beiden Schlüssel zur Antwort.
Biden und seine Berater werden Selenskyj versichert haben, dass die USA wollen, dass Russland in der Ukraine besiegt wird. Aber sie werden ihm auch gesagt haben, dass sie keinen größeren Konflikt wollen und dass sie möglicherweise eine andere Vorstellung davon haben, wie eine Niederlage aussehen könnte."
El Mundo (Madrid):
"Der Krieg in der Ukraine wird immer mehr zu einem globalen Kampf für die Demokratie mit Selenskyj im Zentrum. Mit seiner Reise in die USA hat der ukrainische Präsident erneut seine Bedeutung als Gestalt historischer Größe unter Beweis gestellt, während Russland ausblutet. In Washington rief er den Westen auf, bei der Hilfe für die Ukraine nicht nachzulassen. Selenskyj erinnerte in seiner emotionalen Rede auf dem Capitol Hill daran, dass das militärische Engagement in der Ukraine kein Almosen sei, sondern 'eine Investition in die globale Sicherheit'. Joe Biden revanchierte sich, indem er versprach, der Ukraine 'so lange wie nötig' zu helfen, und zwei Milliarden Dollar sowie die Lieferung von Patriot-Raketen zusagte.
Die USA und Europa müssen die Bitte des ukrainischen Führers um Hilfe erhören, so wie die USA 1941 Winston Churchill zu Hilfe kamen, der Tage nach dem Angriff auf Pearl Harbor die gleiche Reise zum US-Kongress unternahm, um vor der Bedrohung der Welt und der Freiheit durch den Nationalsozialismus zu warnen. Heute wird dieser Überlebenskampf in der Ukraine ausgetragen, und der Westen muss wie damals dieser Aufgabe gewachsen sein."
De Standaard (Brüssel)
"Trotz ihres großen Mutes stehen die Ukrainer vor einem existenziellen Problem. Um die Russen zu besiegen, bedarf es einer Art von Krieg, zu dem weder Europa noch Amerika bereitet ist. Das verschafft Putin trotz seiner vielen katastrophalen Fehlkalkulationen einen strategischen Vorteil. Zusammen mit seiner Entschlossenheit, unbegrenzt viele junge Russen in den Tod zu schicken, um sein eigenes Überleben zu sichern, verheißt dies nichts Gutes für Selenskyj."
Spion in eigenen Reihen
Deutscher BND-Mitarbeiter wegen Spionage für Russland festgenommen
Statt „militärische Spezialoperation"