Am Thema Grenzzaun scheiden sich die koalitionären Geister
Grünen-Vizekanzler Kogler widerspricht der ÖVP bei der Forderung nach einem Zaun an den EU-Außengrenzen: „Andere Lösungen sind besser.“
Wien – Noch vor wenigen Tagen demonstrierte die türkis-grüne Koalition Einigkeit. Nun scheint dies wieder vorbei zu sein. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat der ÖVP bei deren Forderung nach Zäunen oder Mauern an den EU-Außengrenzen zur Verhinderung illegaler Migration widersprochen. „Ich meine, andere Lösungen sind besser“, sagte er im ORF – und Kogler warnte vor dem vorrangigen Generieren von Zeitungsüberschriften. Wichtig sei, dass die Grenzschutzbehörde Frontex massiv gestärkt werde.
Bezüglich des Vetos Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens bekräftigte er den Wunsch, dass man im ersten Halbjahr 2023 während der schwedischen Ratspräsidentschaft oder auch im Halbjahr danach eine Lösung erreiche und auch die Niederlande überzeuge. Insgesamt könne das Problem besser gelöst werden, wenn andere Auflagen in den betreffenden Ländern erfüllt würden, meinte Kogler.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) blieb hingegen bei seiner ablehnenden Position. Nötig sei ein technisch und rechtlich funktionierender Außengrenzschutz, sagte er in der Presse: „Wie der Grenzschutz technisch funktioniert, müssen Experten sagen. Mauer oder Zaun – das ist eine philosophische Diskussion. Funktionieren muss es.“ Auch einen rechtlichen Grenzschutz verlangte der Innenminister. „Das könnte eine Chance für Bulgarien sein. Wenn Bulgarien irgendwann zum Schengen-Raum kommt, könnte dort der vorhin erwähnte Pilotversuch mit Verfahren an der Außengrenze stattfinden.“ Auch eine Zurückweisungsrichtlinie forderte Karner erneut ein.
Gegenüber der APA konstatierte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, der Begriff „Asyltourismus“ von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sei nicht die Wortwahl der Grünen. „Wir würden uns auch nicht so oft mit Orbán fotografieren lassen, wenn wir an der Stelle des Kanzlers wären“, meinte Maurer: „Die aktuelle Debatte, die hier angezettelt wurde, trägt nicht zur Lösung bei.“ Diese müsse eine europäische sein. „Es muss beides möglich sein, Ordnung und Humanität“, unterstrich sie. (TT, APA)