ÖVP-U-Ausschuss ohne Plan für das neue Jahr
Kommen Thomas Schmid und Sabine Beinschab? Untersuchung läuft bis 1. Februar. Noch fehlen aber Termine und Zeugenliste.
Wien – Viel Zeit haben die Parteien im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss nicht mehr. Die Befragungen gehen mit dem 1. Februar zu Ende. Und im Jänner ist der Terminplan dicht gedrängt. Nach der Weihnachtspause bleiben nur mehr drei Wochen – und in diese fallen auch noch die offizielle Eröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes (am 12. Jänner) und die Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die zweite Amtszeit (am 26. Jänner). Dennoch haben es die Parteien vor den Feiertagen nicht geschafft, sich auf einen Termin- und Zeugenplan zu einigen.
Als fix gilt, dass Thomas Schmid noch einmal kommen soll. Im Herbst hat sich der frühere Finanz-Generalsekretär unter Hinweis auf die Ermittlungen der Justiz großflächig der Aussage entschlagen. Offen ist, ob er bei einem weiteren Auftritt mehr sagen will. Die Abgeordneten wollen es aber zumindest probiert haben.
Als mögliche Auskunftsperson gilt auch die Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Sie ist bereits Kronzeugin in der Inseratenaffäre – Schmid strebt diesen Status, der ihm eine strafrechtliche Verurteilung ersparen könnte, erst an.
Noch sind aber keine Befragungstermine fixiert und damit auch keine Ladungen verschickt. Zuletzt hatte SPÖ-Mann Kai Jan Krainer versucht, auch öffentlich Druck zu machen. Er schrieb an den Nationalratspräsidenten und Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP), dieser solle Termine vorschlagen. Krainer hängte gleich auch eine Liste mit zwölf möglichen Zeugen an – vom Investor René Benko über ÖVP-Klubchef August Wöginger und Sebastian Kurz bis hin zu Sobotka selbst.
Christian Hafenecker (FPÖ) unterstützt Krainers Liste. Sobotka nahm den Ball aber nicht auf. Es sei „parlamentarische Praxis“, dass die Parteien die Termine „im Einvernehmen“ festlegen, teilte er mit. Er richte daher den „dringenden Appell“, das auch in diesem Fall so zu halten.
Und jetzt? Zuletzt saßen die Fraktionsführer der Parteien vor einer Woche beisammen. Ein nächster Termin für eine Besprechung oder eine formelle Ausschusssitzung war nicht in Sicht. Sobotka als Vorsitzender ist ohnehin für alle Parteien außer der ÖVP ein rotes Tuch. Und wegen des Gezerres wächst der Unmut auch zwischen den anderen Parteien.
In Ausschusskreisen wächst unterdessen die Sorge, dass mögliche Auskunftspersonen noch rasch Reisen buchen oder berufliche Termine fixieren könnten, um einer Befragung zu entgehen.