Parlament billigt Netanyahus rechts-religiöse Regierung
Rund zwei Monate nach der Parlamentswahl wurde die neue Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vereidigt. Auch Rechtsextreme sind in der Regierung vertreten.
Jerusalem – Knapp zwei Monate nach der Wahl hat das Parlament in Israel die Regierung des Siegers Benjamin Netanyahu gebilligt. 63 von 120 Abgeordneten stimmten am Donnerstag bei einer Vertrauensabstimmung für die neue Regierung. Es ist die am weitesten rechts stehenden Regierung, die Israel je hatte. Amir Ochana von Netanyahus rechtskonservativer Likud-Partei wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Anschließend begann die Vereidigung der einzelnen Koalitionsmitglieder.
Der frühere Langzeit-Ministerpräsident Netanyahu ist nach eineinhalb Jahren zurück an der Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 73-Jährige. Es ist bereits die sechste Regierung, die er bildet.
Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition stellte Netanyahu im Plenum die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. Man werde alles tun, „damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört“. Seine Regierung werde sich außerdem für Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen.
Die neue Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon gehört zu Netanyahus Regierungspartei Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis sowie zwei strengreligiösen Parteien. Netanyahus Lager hatte bei der Parlamentswahl am 1. November eine klare Mehrheit erzielt. Es war bereits die fünfte Wahl binnen dreieinhalb Jahren. (APA, dpa)
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