Freundliche Warnungen der USA an Netanjahu
Die Biden-Administration pocht auf die Zweistaatenlösung. Auch die Gesellschaftspolitik könnte für Irritationen sorgen.
Washington, Tel Aviv – Nach der Amtseinführung der neuen israelischen Regierung drohen Irritationen mit dem wichtigsten Verbündeten, den USA. Dort lebt zugleich die größte jüdische Gemeinde außerhalb Israels. Zur Koalition von Premier Benjamin Netanjahu gehören ultrareligiöse und ultrarechte Parteien. Sie wollen u. a. die Kolonisierung der besetzten Gebiete vorantreiben und vertreten eine antiliberale Politik.
US-Präsident Joe Biden verwies in seiner Gratulation an Netanjahu zwar auf eine jahrzehntelange Freundschaft. Aber zugleich pochte er auf die Zweistaatenlösung und erklärte, die USA würden sich einer „Politik entgegenstellen, die ihre Realisierbarkeit gefährdet oder unseren gemeinsamen Interessen und Werten zuwiderläuft“.
Eine versteckte Warnung kam auch von US-Außenminister Antony Blinken. Er betonte, dass die Partnerschaft der beiden Länder auch darauf fuße, dass sich Israel zu „demokratischen Prinzipien“ bekenne sowie zur „Vision eines friedlichen Miteinanders mit seinen Nachbarn“.
Nicht gut ankommen dürfte bei der Biden-Administration und bei vielen eher liberalen jüdischen Amerikanern auch die Gesellschaftspolitik der neuen Regierung. Beispielsweise hat der neue Minister für die Diaspora die Pride-Parade in Tel Aviv als „schändliche Vulgarität“ bezeichnet. Zudem soll ein Teil des Zivilrechts von ordentlichen Gerichten zu Rabbinaten verlagert werden, in denen vor allem Frauen unter Druck kommen könnten.
Schwierig werden könnte auch eine Personalie. Netanjahu hat seinen Vertrauten Ron Dermer zum Minister für strategische Angelegenheiten und damit zu einer Art heimlichem Außenminister gemacht. Dermer gilt als jener Mann, der Netanjahu in den USA fest im republikanischen Orbit verankert hat, während derzeit eine demokratische Administration regiert.