Greenpeace schlägt Alarm: Mercosur „soll durchgepeitscht werden“
Die Umweltorganisation befürchtet, dass 2023 das Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten beschlossen wird. Österreichs Veto könnte unter der neuen Ratspräsidentschaft ausgehebelt werden.
Wien, Stockholm, Brüssel – Mit dem gestrigen Start der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft könnte das umstrittene Handelsabkommen EU-Mercosur durchgesetzt werden, warnt Greenpeace. Schweden habe das Thema im Programm seines Ratsvorsitzes auf die Agenda gesetzt – die EU-Kommission und weitere Mitgliedsstaaten unterstützen den Vorstoß. Mit einem Verfahrenstrick solle demnach das Veto Österreichs ausgehebelt und so das Abkommen doch noch beschlossen werden.
Die Umweltschutzorganisation sieht in dem Abkommen mit Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) sowohl eine Gefahr für die heimischen Bäuerinnen und Bauern als auch für die Umwelt: So befürchte Greenpeace einen erhöhten Preisdruck durch Billigstprodukte aus den südamerikanischen Staaten und die weitere Abholzung des Amazonas.
„Der Handelspakt EU-Mercosur soll mit allen Mitteln durchgepeitscht werden. Jetzt wollen die EU-Kommission und Länder wie Schweden und Spanien mit einem hinterhältigen Verfahrenstrick den Widerstand Österreichs und einiger weiterer EU-Staaten aushebeln. Das ist demokratiepolitisch ein Skandal“, warnt Adam Pawloff von Greenpeace in Österreich.
Demnach soll der Handelspakt auf zwei Teile aufgestückelt werden. Denn während das Abkommen von den EU-Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden muss, ist das beim Splitting nicht der Fall. Teile könnten bereits mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.
So könnten Agrareinfuhren in die EU beschlossen werden, während zum Beispiel das Thema Menschenrechte noch ausgeklammert bleibt. „Die österreichische Bundesregierung rund um Karl Nehammer und Werner Kogler muss dem perfiden Versuch, EU-Mercosur gegen den Widerstand Österreichs durchzuboxen, jetzt eine klare Absage erteilen“, fordert Pawloff.
Mercosur umfasst rund 700 Mio. Menschen und wäre das größte Handelsabkommen der EU. Für die europäische Industrie geht es um einen Absatzmarkt in Südamerika. Und die südamerikanische Agrarindustrie will mehr Billigstlebensmittel nach Europa exportieren. Seit 2019 liegt eine prinzipielle Einigung vor. Seither wurde der Pakt aber aufgrund seiner negativen Auswirkungen für die Umwelt und die europäische Landwirtschaft nicht abgeschlossen. (APA)