Türkis-Grüne Koalition hat viele Versprechen offen
ÖVP und Grüne in der Bundesregierung sind bei Transparenz und Vorhaben für den Klimaschutz säumig.
Wien – Aller Kritik und Misstrauen zum Trotz wollen ÖVP und Grüne ihre gemeinsame Bundesregierung bis zum spätestmöglichen Wahltermin im Herbst 2024 fortsetzen. Tatsächlich haben die Koalitionspartner noch etliche offene Vorhaben abzuarbeiten. Diese betreffen vor allem zwei Bereiche: Transparenz und den Kampf gegen Korruption sowie Gesetze für den Umwelt- und Klimaschutz.
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Informationsfreiheitsgesetz haben ÖVP und Grüne bereits in ihrem Regierungsprogramm versprochen. Bisher konnte die Bundesregierung aber die Länder und vor allem die Gemeinden nicht von dem Vorhaben überzeugen. Diese befürchten, dass der Aufwand für sie zu groß wird.
Ebenfalls ausständig ist die Reform des Korruptionsstrafrechts als Antwort auf das Ibiza-Video. Politiker sollen auch für Zusagen belangt werden, die sie machen, bevor sie ein Amt tasächlich übernommen haben – etwa im Wahlkampf.
Beim Strafrecht ist eine Umsetzung zumindest in Aussicht. Nicht so bei der Schaffung eines Bundes- oder Generalstaatsanwalts: ÖVP und Grüne verfolgen Ideen, die sich in zentralen Punkten widersprechen. Die ÖVP hat das Konzept früher überhaupt abgelehnt und ihre Meinung erst im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen türkise Spitzen geändert.
Im Umweltbereich fehlt das Klimaschutzgesetz. Aus der ÖVP heißt es dazu widerholt, der Klimaschutz sei ohnehin auch in anderen Gesetzen geregelt.
Ebenfalls offen ist das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. Es sieht den Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen bis zum Jahr 2040 bzw. 2035 vor. Im Ministerrat haben die Koalitionsparteien ihr Vorhaben zwar bereits durchgewunken. Weil es sich um ein Gesetz mit Verfassungsbestimmungen handelt, müssen aber zumindest auch SPÖ oder FPÖ zustimmen. Das ist aber nicht in Sicht. Auch die Wirtschaftskammer ist zurückhaltend.
Für die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfungen wiederum gibt es einen fertigen Entwurf, der bereits auch einer Begutachtung durch Fachleute unterzogen wurde. Ein Gesetzesbeschluss ist dennoch nicht in Sicht. Die Grünen sehen hier die ÖVP als Bremser.
Als gescheitert gilt die große Reform der Arbeitslosenversicherung.
Mehrheit sieht Stillstand