Zwei, drei oder vier Tage: Ausschuss-Streit ums Prinzip
Die Parteien ringen um die letzten Zeugen des ÖVP-U-Ausschusses. Konsens ist nur die neuerliche Ladung von Thomas Schmid.
Wien – „Ich würde das auch gerne wissen“: SPÖ-Mann Kai Jan Krainer kann die Frage nach dem weiteren Fahrplan für den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss nicht beantworten. Krainer will drei Befragungstage in den verbleibenden Wochen bis zum 1. Februar. NEOS und ÖVP wollen zwei und allenfalls einen Reservetag. Die FPÖ steht auf Seiten der SPÖ. Die Grünen legen sich nicht fest. Und jetzt? Versuche, per Telefon zwischen den Feiertagen einen Kompromiss zu finden, sind bisher gescheitert – auch daran, dass die Opposition längst keine einheitliche Linie mehr verfolgt.
Am Anfang des Patts steht Thomas Schmid. Seine Smartphone-Chats sind die Grundlage für viele Vorwürfe gegen die frühere türkise Spitze um Sebastian Kurz. Vor dem U-Ausschuss gab sich der Ex-Generalsekretär im Finanzministerium aber schweigsam. Er soll daher noch einmal auftreten.
Um das möglich zu machen, stimmten auch die NEOS einer Verlängerung des Ausschusses zu. Sie sehen eigentlich wenig Sinn in weiteren Zeugen und wollen Zeit und Energie lieber nutzen, um aus den Skandalen die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Offizielles Enddatum ist jetzt der 1. Februar. Krainer will diese Zeit maximal nutzen. Er rechnet vor: Die NEOS, die mit Stephanie Krisper im Ausschuss eine Vertreterin haben, wollen mit Schmid einen Zeugen benennen. SPÖ und FPÖ mit insgesamt fünf Mitgliedern sollten daher mindestens fünf weitere Personen laden können. Und für sechs Zeugen brauche man drei Befragungstage.
Der Hausbrauch des Parlaments sieht vor, dass die Parteien die Zahl der Sitzungstage im Konsens festlegen. Krainer will von seiner Forderung jedenfalls nicht abrücken. „Das ist nicht verhandelbar“, sagt er. Ohnehin hätte er lieber noch mehr: Bis zu vier Sitzungstage pro Monat seien üblich. Die Opposition solle sich gar nicht erst mit weniger zufriedengeben.
Dem Sitzungsplan zustimmen muss aber auch die ÖVP. Sie hat den Ausschuss immer abgelehnt. Vor dem Hintergrund des oppositionellen Zwists kann der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger nun aber seine Bereitschaft zu Kompromissen beteuern. Für ihn muss Krainer einen Kompromiss zulassen.
Auf möglichen Zeugenlisten stehen neben Schmid weitere prominente Namen, von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Investor René Benko abwärts. Auch Kronzeugin Sabine Beinschab könnte eine Ladung ins Haus stehen.
Die FPÖ denkt unterdessen schon weiter. Nach dem Ausschuss ist vor dem Ausschuss, meint der Abgeordnete Christian Hafenecker. Er möchte in einer nächsten Untersuchung die Informationspolitik der türkis-grünen Regierung während der Corona-Pandemie zum Thema machen.