Illegale Freizeitwohnsitze in Ehrwald: Keine Willkür bei Nachschau

Ehrwald – „Wir machen weiter wie gehabt. Das sind wir den Einheimischen schuldig“, sagt BM Markus Köck. Drei Bescheide in Sachen illegaler Freizeitwohnsitze seien zwar (wie berichtet) vom Gericht aufgehoben worden, und die Angelegenheit „zur allfälligen Erlassung eines neuen Bescheides an den Bürgermeister zurückverwiesen“, wie es im Urteil heißt. „Und genau das werden wir tun“, sagt Köck. „Die einzige Schwachstelle war das Verstreichenlassen von zu viel Zeit zwischen der Überprüfung der Wohnumstände und dem Erlassen des Bescheides. Das haben wir verstanden und werden nun zeitnah vorgehen“, erklärt Gemeindeamtsleiter Herbert Fuchs.

Rund 1000 Haushalte gibt es in Ehrwald, darunter sind 140 aus früheren Jahren genehmigte Zweitwohnsitze, allesamt abgabepflichtig. 50 weitere illegale werden von der Gemeinde vermutet und geprüft. „Wir gehen hier völlig legal vor. Das ist keine Bespitzelung, wie in den Raum gestellt wurde. Die Leute wurden angeschrieben und um Stellungnahme gebeten“, weiß Köck. Die beauftragte Firma „Sicherheitswache“ (die Mitarbeiter tragen Ausweise) mache Beobachtungen. Es werde immer an den Türen geläutet. Auch Nachbarn würden befragt. Meist sei niemand da – und dies bei der Gemeinde längst aufgefallen. Weil Einladungen zu Bauverhandlungen als unangenommene Rückscheinbriefe wiederkommen oder keine Müllpickerl benötigt werden.

Laut Fuchs gibt es inzwischen auch schon abgehandelte Fälle, bei denen das Benützungsverbot der eigenen Wohnung oder des Hauses in Kraft getreten ist. Der Amtsleiter: „Wir sind von Seiten des Landes angehalten, illegale Freizeitwohnsitze zu überprüfen. Zudem entgehen uns ja auch Abgaben.“ Rechtlicher Spielraum sei keiner da, außer es gehe um Erbe oder jemand sei verzogen. Dann wäre ein offizieller Freizeitwohnsitz jedoch möglich.

So falsch könne man hier nicht liegen, meint BM Köck. Mehrere Gemeinden hätten sich in Ehrwald erkundigt, wie vorzugehen sei. Für den Dorfchef hat alles auch eine politische Dimension: „Freizeitwohnsitze befeuern zusätzlich die eh schon explodierenden Wohn- und Grundstückspreise. Inzwischen kosten Wohnungen bei uns über 6000 Euro/m². Ich muss auf die Einheimischen schauen, die sich das alles nicht mehr leisten können.“

Dabei haben Amtsleiter wie Bürgermeister Sorgen wegen einer ganz anderen Entwicklung, die dann nicht mehr aufzuhalten wäre: Die neuen Umfahrungen im Raum Garmisch würden den Süden Münchens auf eineinviertel Stunden heranrücken lassen. Dann werde man für echte Hauptwohnsitze von EU-Bürgern interessant.