Innenministerium verzeichnet Rückgang bei Aufgriffen

Wien – Das Innenministerium verzeichnet aktuell weniger Aufgriffe bei illegal nach Österreich eingereisten Migranten. Seit Mitte Dezember bis zu den ersten Jännertagen sei ein Rückgang von 70 Prozent registriert worden, hieß es in einer Aussendung am Sonntag. Grund dafür sei das Ende der Visafreiheit für indische und tunesische Staatsbürger in Serbien.

Durch das Ende der Visafreiheit in Serbien wurde den Schleppern ein Teil ihrer „Geschäftsgrundlage“ entzogen, hieß es. Für eine Schleppung von Serbien weiter nach Österreich bezahlten Inder und Tunesier zwischen 2000 und 5000 Euro. Im Jahr 2022 gab es laut Ministerium aus diesen beiden Staaten mehr als 30.000 Asylanträge in Österreich. Die Chancen auf einen positiven Bescheid sind aber praktisch null. Viele Menschen ziehen weiter in andere europäische Länder, wo sie auf Arbeit hoffen. Die Bearbeitung ihrer Asylanträge wird dann eingestellt.

Neben dem Ende der Visafreiheit verweist das Innenministerium auf die intensiven Kontrollen der Polizei, sowohl auf österreichischem Staatsgebiet als auch in Ungarn. Die für Österreich relevanteste Route bleibe die östliche Mittelmeerroute, die über die Länder Türkei, Griechenland, Bulgarien, Nordmazedonien, Serbien, Rumänien, Ungarn nach Österreich führt. Ein Schutz der Außengrenzen sei daher essenziell.

Die ÖVP sieht die aktuellen Zahlen als Bestätigung ihrer Migrationspolitik und der Maßnahmen gegen Schlepper. Generalsekretär Christian Stocker spricht auch von Druck auf die EU durch das umstrittene Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Vertrag.

Der grüne Regierungpartner hatte das Veto gegen die Schengen-Beitritte abgelehnt. Auch jetzt will Vizekanzler Werner Kogler nicht von einer Asylkrise sprechen. Es gebe „Herausforderungen und ja, auch Probleme“, sagte Kogler zur APA, „aber es ist noch keine Krise“, denn „das ist wirklich bewältigbar“. Probleme sollten nicht „großgeredet“, sondern angegangen werden. (APA, TT)