Regierung sucht Wege aus der Vertrauenskrise

Wien – Mauerbach bei Wien ist morgen und übermorgen Schauplatz einer Klausur der Bundesregierung. Die Ausgangslage für ÖVP und Grüne zum Start ins neue Jahr ist schwierig. Gemeinsam kommen die Koalitionspartner in Umfragen auf nur etwas über 30 Prozent Zustimmung – Ausgangspunkt sind mehr als 50 Prozent bei der Nationalratswahl 2019. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) macht für diese Situation auch die „aufgewühlten Zeiten“, die „Kriegs- und Krisenzeiten“ verantwortlich. Es sei nachvollziehbar, dass vor diesem Hintergrund die individuellen Sorgen zunehmen, sagte er der APA.

Als Mittel für den Weg aus der Vertrauenskrise sieht Kogler gemeinsame Arbeit. Für die Klausur kündigt er ein „Beschleunigungspaket“ für den Ausbau der erneuerbaren Energie an. Zuletzt hatten die Grünen beklagt, dass die ÖVP bei neuen Regeln für Umweltverträglichkeitsprüfungen bremse.

Zum Auftakt wollen sich die Ministerinnen und Minister mit Experten beraten. Der Wirtschaftsforscher Christoph Badelt, Verbund-Vorstand Michael Strugl und Arnold Kammel, Generalsekretär im Verteidigungsministerium, sollen über die Lage der Wirtschaft, der Energieversorgung und der Geopolitik berichten. (TT, APA)