US-Präsident unter Druck

Sonderermittler soll Bidens Geheimunterlagen-Affäre untersuchen

Die neuen Dokument-Funde bringen Biden unter Druck.
© APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Erst am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen aufbewahrt hatte. Bei den Dokumenten handelt es sich um mindestens zehn geheime Papiere, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe.

Washington – Weiterer Paukenschlag in der Affäre um privat verwahrte Geheimpapiere: US-Justizminister Merrick Garland setzte gestern Abend auch im Fall des amtierenden Präsidenten Joe Biden einen Sonderermittler ein. Ein anderer Sonderermittler prüft seit Wochen, ob gegen Ex-Präsident Donald Trump Anklage erhoben werden soll.

Anwälte von Biden haben beim Ausräumen seines Büros in einer Denkfabrik Geheimpapiere aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt. Daraufhin durchkämmten Mitarbeiter von Biden offenbar gezielt auch seine Wohnsitze und wurden in einer Garage in Delaware erneut fündig. Sie verständigten die Behörden.

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All das passierte bereits Ende 2022, wurde aber erst jetzt bekannt. Die Republikaner warfen den Behörden daraufhin vor, mit zweierlei Maß zu messen. Mit der Bestellung eines weiteren Sonderermittlers konterte der Justizminister nun diesen Vorwurf.

In der juristischen Beurteilung dürfte es zwischen den beiden Fällen Unterschiede geben – zumindest nach dem, was bisher bekannt ist. Bidens Mitarbeiter haben die gefundenen Geheimpapiere umgehend ans Nationalarchiv übergeben, wo sie laut Gesetz hingehören. Trump hingegen hatte erstens wesentlich mehr solcher Dokumente in seinem Anwesen in Florida und verweigerte zweitens monatelang deren Herausgabe. Auch der Inhalt der Dokumente dürfte für die rechtliche Beurteilung einen Unterschied machen.

Politisch hingegen steigt der Druck auf Biden und die Ermittler. Die Republikaner behaupten schon lange, dass Justiz, FBI und andere Behörden voreingenommen seien und gezielt Konservative ins Visier nehmen, voran Trump. Am Dienstag haben sie einen „speziellen Untersuchungsausschuss“ eingesetzt, der – frei übersetzt – den Einsatz der Bundesregierung als politische Waffe untersuchen soll. Der Ausschuss soll auch laufende Ermittlungsverfahren prüfen,was neu ist und auf eine Beeinflussung der Justiz hinauslaufen kann. Vorsitzender ist der Trump-Verbündete Jim Jordan.

Damit beginnt in Washington nun die erwartete Schlammschlacht. Die Republikaner hatten bereits angekündigt, ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus zu nützen, um Biden mit Untersuchungen vor sich herzutreiben und womöglich ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen. Die Affäre um Geheimpapiere liefert ihnen jetzt einen unerwarteten zusätzlichen Angriffspunkt. Weitere Untersuchungen sind in Vorbereitung. Eine wird sich mit den Finanzen der Familie Biden beschäftigen. Die Republikaner behaupten schon lange, dass Biden über seinen Sohn Hunter in Korruption verwickelt sei.

Hunter Biden litt unter Alkohol-, Drogensucht und Depressionen. Und er hat sich mit fragwürdigen Geschäftspartnern eingelassen, die mutmaßlich seinen Namen nützen wollten. Jahrelange Bemühungen der Republikaner haben bisher jedoch keinen Beleg dafür erbracht, dass Hunter Biden im strafrechtlichen Sinn korrupt war – geschweige denn sein Vater. Ihm droht allerdings eine Strafe wegen nicht fristgerecht bezahlter Steuern und wegen mutmaßlich falscher Angaben beim Kauf einer Schusswaffe.

Für die Republikaner dient der problembelastete Präsidentensohn vor allem als Vehikel, um den Familienmenschen Biden zu treffen. Trumps Ex-Chefideologe Stephen Bannon drückte das so aus: „Die Gefühle von Hunter sind mir egal. Es ist Krieg.“

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