Nehammer in „ZiB 2“ gereizt: „Das ist die Interpretation eines ORF-Moderators“

Wien – Nach der Regierungsklausur war Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwochabend zum "ZiB 2"-Interview geladen. Moderator Martin Thür stellte ihm sogleich die Frage, wozu für die beschlossenen Maßnahmen wie Erneuerbaren-Offensive oder Lückenschluss im Korruptionsstrafrecht überhaupt eine Klausur notwendig gewesen sei. Schließlich seien diese schon länger im Parlament auf Schiene. "Die großen versprochenen Projekte dieser Regierung bleiben aber weiter unangetastet", konstatierte Thür und zielte dabei auf die Gesetze für Krisensicherheit, Klimaschutz und Informationsfreiheit ab.

"So sieht die Interpretation eines ORF-Moderators aus", entgegnete Nehammer sogleich – und dieser relativ gereizte Ton des Kanzlers setzte sich über das ganze Gespräch hinweg fort. Nehammer betonte, dass man sich in Sachen Erneuerbare Energie "ehrgeizige Ziele" gesetzt habe. "Aufwändige Prozesse" würden dahinterstehen. "Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass 1066 Gesetze in dieser Legislaturperiode beschlossen worden sind und Sie zählen mir drei auf, die noch nicht beschlossen wurden", ärgerte er sich.

Man habe in den vergangenen drei Jahren große unvorhersehbare Herausforderungen zu lösen gehabt und nicht nur die Punkte im Regierungsprogramm, rechtfertigte sich Nehammer – und meinte damit die Corona-Krise und die Teuerung infolge der russischen Invasion in der Ukraine. "Dadurch hat sich manch anderes Gesetz verschoben."

Auch sein Veto gegen die Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien verteidigte der Kanzler einmal mehr. "Der Migrationsdruck an der türkisch-bulgarischen Grenze ist riesig."

"Transparenz" sei das Gebot der Stunde, entgegnete Nehammer, als ihm Thür einen mangelnden Aufarbeitungsprozess innerhalb der ÖVP vorhielt. Ein Eingeständnis für Verfehlungen seiner Partei in der Ära Kurz leistete der Kanzler nicht. (TT.com)