Innenpolitik

FPÖ in NÖ-Wahlumfrage vor SPÖ

Könnte die SPÖ überholen: Udo Landbauers FPÖ
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Eine Umfrage im Auftrag von "Heute" und ATV zur niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner sieht die ÖVP derzeit bei 40 Prozent und die FPÖ mit 25 Prozent recht klar vor der SPÖ mit 22 Prozent. Bei der fiktiven Landeshauptmann-Direktwahl reiht die Untersuchung von Unique Research unter der wissenschaftlichen Leitung von Peter Hajek Landeshauptfrau und ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner mit 37 Prozent klar vor Udo Landbauer (FPÖ, 16) und Franz Schnabl (SPÖ, 10) ein.

Die von 9. bis 12. Jänner durchgeführte Telefon/Online-Befragung (1.200 Befragte unter Wahlberechtigten in NÖ, maximale Schwankungsbreite +/- 2,8 Prozent) sagt der Volkspartei damit in ihrer Hochschätzung - ähnlich wie in mehreren IFDD-Umfragen für die "NÖN" - das bisher schlechteste Resultat bei einer Regionalwahl im Bundesland seit 1945 voraus, war sie 2018 doch noch auf 49,6 Prozent Wählerzustimmung gekommen. Anders als die genannten Umfragen haben Unique Research/Hajek aber die FPÖ (mit 25 Prozent; Wahl 2018: 14,8) und nicht die SPÖ (22; 2018: 23,9) auf Platz 2. Letztere würde somit gegenüber dem letzten Urnengang ebenfalls verlieren.

Die Grünen kommen in der Hochschätzung auf 6 Prozent, würden gegenüber ihren 6,4 Prozent von 2018 also ungefähr gleichbleiben. Auch für die NEOS werden 6 Prozent genannt, sie kamen vor fünf Jahren auf 5,2 Prozent. Rund 110.000 Wähler sind laut der Untersuchung noch unentschlossen, das sind 12 Prozent jener, die ganz sicher an der Wahl teilnehmen wollen.

Wie es in der Erläuterung der Studienautoren heißt, könnte die FPÖ zum "großen Gewinner dieser Wahl" werden. Die blauen Wähler seien gut mobilisiert. Jeder vierte FPÖ-Wähler komme aus dem ehemals türkisen Lager. Die derzeitige Themenlage - Stichwort: Asyl - sei ideal für die Landesblauen. Die SPÖ hingegen werde sich schwertun, das Ergebnis von 2018 zu erreichen. Der SPÖ-Bundestrend sei "keine Unterstützung".

Die ÖVP werde wohl größere Verluste gegenüber 2018 hinnehmen müssen. Mikl-Leitner strahle in die anderen Parteiwählerschaften aus, mit Ausnahme des blauen Lagers. Unique Research/Hajek sehen für ÖVP mit ihrer gut mobilisierten Wählerschaft noch Potenzial nach oben (insbesondere, wenn die Wähler der anderen Parteien zu Hause bleiben), der Vierer vor dem Ergebnis sei allerdings nicht abgesichert.

"Die absolute Mehrheit für Rot-Blau, für Blau-Rot, ist in absoluter Griffweite", meinte Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, in einer Pressekonferenz am Freitag in St. Pölten zu den jüngsten Umfrageergebnissen. Die Spitzenkandidaten der beiden Parteien - LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) und FPNÖ-Chef Udo Landbauer - haben den Landeshauptmann-Anspruch gestellt, beide müssten sich dafür zusammentun, erklärte Ebner. NEOS und Grüne würden für SPÖ und FPÖ zum "Zünglein an der Waage". Der Parteimanager verwies erneut auf das Wahlziel der ÖVP, eine Koalition gegen den Kurs des "Miteinanders" und die Landeshauptfrau zu verhindern. "Aktuell steht es 40 zu 47. Blau-Rot liegt vor Blau-Gelb. Deshalb werden wir in den nächsten 16 Tagen wahlkämpfen wie niemand sonst", kündigte Ebner an.

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bezeichnete die aktuelle Umfrage am Freitag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten als "überhaupt nicht realistisch". Er rechne mit 19 bis 20 Prozent, mit einem Resultat, mit dem "der zweite Landesrat in Schlagweite ist" und damit dennoch mit dem besten Ergebnis der Freiheitlichen bei Landtagswahlen in Niederösterreich (bisher: 16,1 Prozent aus dem Jahr 1998). Alles andere in Bezug auf Prognosen "ist Unsinn, stimmt nicht", sagte Waldhäusl. Er selbst befinde sich nicht im Wahlkampf, "sondern ich habe Ernte. Ich habe fünf Jahre gut gearbeitet und werde daher die Ernte gemeinsam mit anderen einfahren."

"Die Veränderung ist zum Greifen nahe", schrieb Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der Freiheitlichen, auf Facebook. Generell dürfe man aber "keiner Umfrage vertrauen": "Natürlich versuchen sie jetzt damit zu erreichen, dass wir uns ausruhen. Darauf fallen wir nicht herein."

Umfragen seien immer eine Momentaufnahme und jene, "die uns vorliegen, zeichnen zudem ein anderes Bild", teilte Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ, der APA mit. "Deshalb: Entschieden wird die Landtagswahl am 29. Jänner." Die SPÖ Niederösterreich spüre in vielen Gesprächen mit den Landsleuten, "dass wir die richtigen Themen haben, dass viele von der ÖVP enttäuscht sind und eine Veränderung wollen. Für diese Veränderung werden wir alles geben und bis zum 29. Jänner laufen, reden und zuhören, um möglichst viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einzuladen, ein Stück des Weges mit uns zu gehen und für ein demokratischeres Bundesland zu sorgen", so Kocevar.

Wenn die ÖVP vor einem rot-blauen Schreckgespenst warne, sei die Wahrheit vielmehr, "dass es gilt, ein schwarz-blaues Niederösterreich unter einem Landeshauptmann (Stephan, Anm.) Pernkopf zu verhindern", sagte der SPÖ-Parteimanager weiter. "Denn wir wissen alle, die Koalition von ÖVP und FPÖ auf Bundesebene hat tiefe Spuren hinterlassen - das reicht von Plänen, sich die Republik aufzuteilen bis hin zu Chats, die Korruption und Postenschacher dokumentieren und zu Vorfällen, die nun vor Gericht geklärt werden müssen."

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