Härtere Strafen für Klima-Kleber? Nehammer lässt Verschärfungen prüfen

Wien – Die Stimmen in der ÖVP für schärfere Maßnahmen gegen Straßenblockaden durch Klimaaktivist:innen mehren sich: Nach der Forderung der wahlkämpfenden niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach härteren Strafen hatte sich am Donnerstag auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle „durchaus offen“ dafür gezeigt.

Am Freitag zog nun Bundeskanzler Karl Nehammer nach und kündigte an, die Situation prüfen zu lassen: „Ich habe heute Innenminister Gerhard Karner beauftragt, mir einen Bericht zu liefern, wie der Einsatz der Exekutive in dieser Woche im Umgang mit den Klimakleber-Aktionen funktioniert hat. Und zu prüfen, ob die bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen ausreichen, oder ob es darüber hinaus gehende Verschärfungen braucht“, sagte Nehammer am letzten Tag einer Aktionswoche der Aktivist:innen der „Letzten Generation“ in Wien.

Bei allem Verständnis für das Anliegen des Klimaschutzes seien die Methoden der Klima-Kleber nicht zu tolerieren. „Wer Sachschäden in Kauf nimmt, wer Sicherheit und Gesundheit von Menschen durch Manipulation an Fahrzeugen gefährdet, wer mutwillig stundenlange Staus und Verzögerungen in Kauf nimmt, der sabotiert unser gesellschaftliches Zusammenleben und stellt sich damit über die geltenden Regeln, die für alle gelten“, so der Regierungschef. Wenn jeder sein Anliegen zur Rechtfertigung nehme, um sich über die Regeln zu stellen, habe das mit Demokratie nichts zu tun. Dafür gebe es die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.

Bei der türkis-grünen Regierungsklausur diese Woche in Mauerbach hatte es seitens der Regierungsspitze geheißen, man halte keine gesetzlichen Verschärfungen wegen der Klima-Kleber-Aktionen für nötig.

Mikl-Leitner fordert härtere Strafen nach deutschem Vorbild für die Aktvistinnen und Aktivisten. Aus einer Verwaltungsübertretung soll ein strafrechtliches Delikt werden. Die Landeshauptfrau beauftragte den Verfassungsdienst des Landes sei mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesvorschlages, der letztlich dem Justizministerium vorgelegt werden soll. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, „Rettungsorganisationen zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden“, argumentiert die Landeschefin. Ihr Tiroler Amts- und Parteikollege Mattle zeigte sich offen für den Vorschlag. Wenn Einsatzorganisationen wegen der Blockaden nicht mehr die Chance hätten, zu Notfällen zu kommen, dann sei er „durchaus für einen scharfen Weg“, sagte Mattle am Donnerstag.

Beim Roten Kreuz widerspricht man allerdings der Darstellung der ÖVP-Politiker:innen: „Bis jetzt sind uns keine Meldungen aus den Landesverbänden bekannt, dass durch die Aktionen ein Menschenleben gefährdet wurde“, hieß es seitens der Rettungsorganisation gegenüber der Tiroler Tageszeitung. (TT.com, APA)