Klimademo-Aktionen in Wien: 200 Anzeigen und 52 Festnahmen
Bei den Störaktionen von Klima-Aktivisten wurden in den vergangenen Tagen 52 Personen festgenommen. Innenminister Karner sieht "konsequente Arbeit" und richtete eigens eine Arbeitsgruppe ein.
Wien – Bei den Verkehrstöraktionen von Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" sind in den vergangenen Tagen in Wien 52 Festnahmen ausgesprochen und mehr als 200 Anzeigen erstattet worden. 850 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz, wie das Innenministerium am Samstag bilanzierte.
"Die Polizistinnen und Polizisten haben in den letzten Tagen in schwierigen und sensible Situationen konsequente Arbeit geleistet. Ich danke allen an den Einsätzen beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihre Professionalität und ihr Fingerspitzengefühl beim Einschreiten", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung.
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Im Innenministerium wurde indes eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese wird sich vor allem der Frage widmen, "ob die aktuelle gegebenen polizeilichen Befugnisse ausreichen und die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend Sanktionsmöglichkeiten bieten", wie es hieß.
Aktivisten rund um die "Letzte Generation" klebten sich von Montag bis Freitag jeden Tag in der Früh an verkehrstechnisch wichtigen Punkten in Wien auf die Straße und verursachten damit längere Staus. Nach ihren Festnahmen wurden sie stets nach einigen Stunden aus dem Polizeianhaltezentrum entlassen. Für Februar kündigte die Gruppierung eine neuerliche einwöchige "Welle" mit Störaktionen an.
Wie stark die Aktionen mit Jahresbeginn zugenommen haben, zeigt der Vergleich zu 2022. Hier wurden bis Mitte November laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage österreichweit bei 32 Einsätzen insgesamt 263 Anzeigen ausgesprochen. (APA)