Proteste gegen Braunkohleabbau

Zusammenstöße in Lützerath: Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein

Die Polizei hat Klima-Demonstranten gewaltsam zurückgedrängt.
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Trotz Dauerregens sind Tausende zu einer Demo für die Erhaltung von Lützerath am Rand des rheinischen Tagebaus angereist. Prominenteste Teilnehmerin war Greta Thunberg. Am Rande der Kundgebung kam es zwischen Polizei und Demonstranten zu Rangeleien.

Lützerath – Bei Zusammenstößen zwischen Klima-Demonstranten und der Polizei vor dem Dorf Lützerath im deutschen Braunkohlerevier sind am Samstag nach Polizeiangaben Menschen verletzt worden. Es habe Verletzte auf beiden Seiten gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die genaue Anzahl der verletzten Personen und die näheren Umstände, die zu den Verletzungen führten, wurden zunächst nicht bekannt.

Die Beamten setzten Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Ein Polizeisprecher sagte, man müsse "unmittelbaren Zwang" anwenden, um die Demonstranten daran zu hindern, nach Lützerath vorzudringen. Das kleine Lützerath westlich von Köln ist seit Tagen von der Polizei abgeriegelt und mit einem doppelten Zaun umgeben.

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Die wenigen Gebäude der Siedlung im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen werden derzeit abgerissen, um es dem Energiekonzern RWE zu ermöglichen, die darunter liegende Kohle abzubaggern. Dagegen protestierten am Samstag trotz Dauerregens und starker Windböen viele Tausend Menschen im benachbarten Ortsteil Keyenberg. Die Polizei sprach von 15.000 Teilnehmern, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 35.000.

Ein Teil der Demonstranten versuchte, nach Lützerath zu gelangen oder in das Tagebaugebiet durchzukommen. Die Polizei drängte sie gewaltsam zurück. Bis zur Tagebaukante zu laufen, sei lebensgefährlich, weil der Boden durch den Regen aufgeweicht sei und Erdrutsche drohten, warnte die Polizei. "Ich bin absolut entsetzt, wie normale Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sich dazu hinreißen lassen, hier den absoluten Gefahrenbereich zu betreten", sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach.

Das Motto der Demonstration ist „Räumung verhindern! Für Klimagerechtigkeit".
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Nach Polizei-Angaben attackierten einzelne Demonstranten auch Streifenwagen der Polizei und warfen Pyrotechnik in Richtung der Beamten. Über Festnahmen und Verletzte könne man noch nichts sagen, hieß es.

Ein Sprecher auf der Kundgebungsbühne hatte die Demo-Teilnehmer zuvor explizit aufgerufen, sich über Anweisungen der Polizei hinwegzusetzen. Er finde es legitim, wenn die Teilnehmer versuchten, in das abgesperrte Lützerath vorzudringen, sagte er: "Lasst euch von der Polizei nicht aufhalten. Wir sind mächtig. Wir sind auf der Seite der Gerechtigkeit. Wir lassen uns von diesem repressiven System nicht aufhalten. Wir stoppen diesen Tagebau. Macht alles, was ihr für richtig haltet."

Polizisten stehen vor einem noch besetzten Baumhaus der Klimaaktivisten.
© Federico Gambarini

Thunberg als Hauptrednerin

Hauptrednerin bei der Kundgebung war die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. "Lützerath ist noch da, und solange die Kohle noch in der Erde ist, ist dieser Kampf nicht zu Ende", sagte die 20-Jährige unter dem Jubel der Zuhörer. Es sei ihr unbegreiflich, dass im Jahr 2023 noch immer Kohle abgebaggert und verfeuert werde, obwohl zur Genüge bekannt sei, dass der dadurch ausgelöste Klimawandel in vielen Teilen der Welt Menschenleben koste. "Deutschland als einer der weltweit größten Verschmutzer hat eine enorme Verantwortung", mahnte Thunberg.

Wenige noch verbliebene Klimaktivisten stehen und hängen an einem Baumhaus in Lützerath.
© APA/dpa/Gambarini

In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur kritisierte die weltbekannte Aktivistin die Grünen wegen ihrer Unterstützung für den Abriss von Lützerath. Konzerne wie RWE müsse man eigentlich dafür zur Rechenschaft ziehen, wie sie mit Menschen umgingen. "Dass die Grünen mit solchen Unternehmen Kompromisse schließen, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen", sagte Thunberg.

Es sieht wirklich aus wie Mordor. Es zeigt, wozu Menschen unter den falschen Bedingungen fähig sind. Es zeigt, wogegen wir kämpfen, was wir verhindern wollen.
Greta Thunberg, Klimaaktivistin

In Lützerath selbst ging die Räumung unterdessen weiter. Einsatzkräfte kletterten auf Bäume, auf denen Aktivisten ausharrten. Nach Angaben des Energiekonzerns RWE liefen zudem Vorbereitungen, um zwei Aktivisten aus einem Tunnel zu holen. "Die Kräfte gehen sehr behutsam vor, hier kann kein schweres Gerät eingesetzt werden, weil das die Menschen in den unterirdischen Bodenstrukturen gefährden würde", sagte Polizeipräsident Weinspach. Der Abriss der bereits geräumten Gebäude wurde am Samstag ebenfalls fortgesetzt. Darunter war auch das frühere Wohnhaus von Bauer Eckardt Heukamp. Er war der letzte Landwirt in Lützerath gewesen.

Die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Greta Thunberg (l) am Freitag im von Klimaaktivisten besetzten Braunkohleort Lützerath.
© APA/dpa/Kaiser

Thunberg hatte bereits am Freitag Lützerath besucht und dabei "Polizeigewalt" angeprangert. Polizeipräsident Weinspach hatte diesen Vorwurf vehement zurückgewiesen. Auf die Frage, ob sie ihre Kritik an der Polizei aufrechterhalte, sagte Thunberg der dpa: "Polizeigewalt bedeutet in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Dinge. Aber es gab mehrere Fälle, in denen die Polizei das Leben von Aktivisten gefährdet hat."

Auch die Grüne Jugend Deutschlands kritisierte das Vorgehen der Polizei. "Die Berichte, die wir aus dem Dorf bekommen, sind nicht zu rechtfertigen", teilte die Landessprecherin der Grünen Jugend NRW, Nicola Dichant, mit. "Bilder von Polizeieinsätzen, die Aktivist*innen massiv gefährden, Sanitäter*innen, die von der Polizei aus dem Dorf geschmissen werden, und Presse, die nicht beobachten darf. Das ist das Gegenteil von einem deeskalativen Einsatz."

Unterstützung auch aus Österreich

Auch aus Österreich sind Teilnehmer angereist. So beteiligen sich Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation", die zuletzt durch Verkehrsblockaden in Wien für Aufregung gesorgt haben, von Fridays For Future, des Jugendrats und System Change not Climate Change an den Protesten. Sie sprachen von bis zu 35.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. „An Tagen wie diesen wird klar, dass unser Kampf für eine klimagerechte Welt niemand aufhalten kann", sagte Lena Schilling, Sprecherin vom Jugendrat und LobauBleibt.

„Ob in Lützerath oder in Wien: Für kurzfristige Profitinteressen von Konzernen wie RWE, Strabag oder PORR werden unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel gesetzt! Die Kohle muss im Boden bleiben! An Orten wie Lützerath entscheidet sich, ob wir im Kampf um unser aller Zukunft erfolgreich sein werden! Hier wird nicht nur ein Dorf zerstört – es geht im wahrsten Sinn des Wortes um unsere Lebensgrundlagen, die abgebaggert und verheizt werden sollen", sagte Manuel Grebenjak von System Change not Climate Change.

Die Polizei räumt seit Mittwoch das von Klimaaktivisten besetzte Lützerath, um RWE die Möglichkeit zu geben, es abzureißen und die darunter liegende Kohle abzubaggern. Führende grüne Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine NRW-Kollegin Mona Neubaur stehen hinter dieser Entscheidung. Sie sagen, dass die Kohle zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit benötigt werde. Der Abriss von Lützerath sei Teil eines Kompromisses, der auf der anderen Seite einen um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg vorsehe. (APA/dpa)