Strafen gegen Klimaaktivisten: ÖVP will Gesetz verschärfen

St. Pölten, Wien – Obwohl der grüne Koalitionspartner sich im Zusammenhang mit den Klima-Blockaden der „Letzten Generation“ klar gegen Gesetzesverschärfungen ausgesprochen hat, erhöht die Kanzlerpartei hierzu das Tempo. Nach dem Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) (sie muss in zwei Wochen eine schwere Landtagswahl schlagen) für härtere Strafen liegt der Vorschlag des Landes für eine Versammlungsgesetz-Novelle vor. Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit sollen nach Landes-Angaben Geldbußen oder bis zu sechs Monate Haft, bei Wiederholung bis zu ein Jahr Haft drohen. Der Vorschlag soll dem niederösterreichischen Parteifreund, Innenminister Gerhard Karner, übermittelt werden. Dieser lässt ihn in einer Arbeitsgruppe prüfen.

Mikl-Leitner hatte nach einem Sicherheitsgipfel eine Prüfung durch den Verfassungsdienst des Landes beauftragt, wie strengere Regelungen bei Gefährdung von Menschenleben durch das Blockieren von Verkehrswegen im österreichischen Recht verankert werden könnten. Übertretungen seien derzeit mit einer Geldstrafe von maximal 720 Euro oder sechs Wochen Arrest strafbar. Die vom Verfassungsdienst vorgeschlagene Novelle des Versammlungsgesetzes sei auch von Universitätsprofessor Heinz Mayer auf seine Verfassungskonformität geprüft worden – mit dem Ergebnis, es gebe „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, wurde Mayer zitiert.

Vorgeschlagen wurde, dass bei Demos auf Straßen Einsatzfahrzeugen eine Durchfahrtsmöglichkeit eingeräumt werden muss. Der Tatbestand solle mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, im Wiederholungsfall mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen sanktioniert werden können.

Aktivisten haben sich dieser Tage auf Fahrbahnen in Wien festgeklebt und wichtige Straßen blockiert. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Karner mit einer Prüfung beauftragt, ob die geltenden Regelungen ausreichen. (APA)