Innenpolitik

ÖVP verlor "Absolute" in NÖ deutlich, FPÖ erstmals Zweiter

Die FPÖ hat am meisten zu lachen
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Bei der niederösterreichischen Landtagswahl am Sonntag ist kaum ein Stein auf dem anderen geblieben: Die ÖVP verpasste deutlich die absolute Mandatsmehrheit und bilanzierte mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1945. Die FPÖ setzte zum Höhenflug an und wurde erstmals im Bundesland zweitstärkste Kraft. Für die SPÖ blieb somit nur Platz drei vor Grünen und NEOS. Allfällige personelle Konsequenzen standen am Abend des Wahltages noch aus.

Die ÖVP ist nach einem buchstäblich "schwarzen Sonntag" samt historischem Tiefstand zum erst dritten Mal seit 1945 ohne Mandatsmehrheit in ihrem Kernland. Vor dem 29. Jänner 2023 war das bisher lediglich in den Jahren 1993 und 1998 bzw. von 1993 bis 2003 der Fall. 39,94 Prozent laut dem vorläufigen Ergebnis und der im Vergleich zu 2018 mit minus 9,69 Prozentpunkten größte Verlust aller Zeiten (bisher sieben Prozentpunkte 1988) bedeuten künftig nur 23 der 56 Sitze im Landhaus an der Traisen in St. Pölten. So wenige (zuletzt 29) waren es noch nie. 44,23 Prozent vor 30 Jahren hatten 26 Mandate bedeutet.

Zudem ging auch die Mehrheit in der Regierung verloren. Nur mehr vier der neun Vertreter (bisher sechs) kommen künftig aus den Reihen der Volkspartei.

Die SPÖ konnte nicht profitieren und verlor ebenfalls. Mit 20,66 Prozent (zuletzt 23,92) stürzte auch die niederösterreichische Sozialdemokratie auf das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ab (bisher 21,57 Prozent im Jahr 2013). Ein Sitz im Landtag ging verloren. Künftig stellen die Sozialdemokraten nur mehr zwölf Mandatarinnen und Mandatare. In der Regierung bleibt es bei zwei Mitgliedern.

Die FPÖ feierte einen Triumph in mehrfacher Hinsicht: erstmals Platz zwei in Niederösterreich, 24,19 Prozent (plus 9,43 Prozentpunkte) als mit Abstand bestes Ergebnis (bisher 16,08 Prozent im Jahr 1998 und damit noch in der Ära Jörg Haider), 14 statt acht Mandate (bisheriges Maximum neun ebenfalls 1998) und erstmals der Zweite Landtagspräsident.

Die Grünen holten sich mit künftig vier Mandaten die Klubstärke zurück, die sie schon von 2003 bis 2018 innehatten. 7,58 Prozent (plus 1,15 Prozentpunkte) sind das zweitbeste Ergebnis im Bundesland nach 8,06 Prozent vor zehn Jahren. Die NEOS schafften beim zweiten Antreten in Niederösterreich 6,67 Prozent (plus 1,52 Prozentpunkte). Damit erreichten sie neuerlich drei Sitze im Landtag.

Für die Landesregierung bedeutet der Wahlausgang, dass die ÖVP künftig nur mehr vier statt sechs der neun Mitglieder stellt. Die FPÖ hat erstmals drei (zuvor ein Landesrat) inklusive Landesvize, die SPÖ weiterhin zwei Landesräte. Im Landtagspräsidium dürften künftig alle drei Regierungsparteien vertreten sein. Der erste Präsident geht wie bisher an die ÖVP, der zweite von der Volkspartei an die FPÖ, der dritte bliebe demnach der SPÖ.

Die Wahlbeteiligung betrug 71,52 Prozent. Sie war damit um 4,96 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren.

Landeshauptfrau und ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner sprach von einem "schmerzlichen Ergebnis für die Volkspartei Niederösterreich". Gleichzeitig betonte sie: "Wir wollen auch nach dem Wahltag beim Modell der Zusammenarbeit bleiben." Die Aufgabe sei, "das Vertrauen zurückzuholen, das viele Menschen derzeit nicht haben". Das Ergebnis sei aber "auch nicht unerwartet", weil es seit Wochen in Umfragen vorausgesagt worden sei, so Mikl-Leitner. "Zumindest konnten wir knapp verhindern, dass es eine blau-rote Mehrheit gibt."

"Wir haben die Themen angesprochen, die die Wähler bewegen, das ist der Schlüssel zum Erfolg gewesen", sagte der wohl designierte Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) zum Rekordergebnis. Nun wolle man "das, was wir vor der Wahl versprochen haben, auch zur Umsetzung bringen". Es komme nun darauf an, ob die anderen Parteien etwas aus dem Ergebnis gelernt hätten.

SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl wollte zumindest in einer ersten Reaktion am Sonntag nichts von Personaldiskussionen wissen. "Warum soll Feuer auf dem Dach sein?", entgegnete Schnabl auf eine entsprechende Reporter-Frage. Generell habe er ein lachendes und ein weinendes Auge, sagte er zur APA. Positiv sei, dass die ÖVP-Absolute gefallen sei. Negativ, dass die Sozialdemokraten "nicht stärker" geworden seien.

Grünen Listenerste Helga Krismer sah im Plus für ihre Partei eine "starke, kräftige Stimme für die Zukunft". Mit Klubstatus und Antragsrecht im Landtag möchte sich die Landessprecherin vor allem für ein Klimaschutzgesetz und mehr Erneuerbare Energien einsetzen.

NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini sah ein "schönes Ergebnis" und ein "solides Wachstum" ihrer Partei. Dies, obwohl die Klubstärke verpasst wurde.

Die Niederösterreich-Wahl hatte nicht nur landespolitisch Brisanz, sie wird auch als Stimmungstest für den Bund gewertet. Mit Kärnten und Salzburg bestimmen am 5. März bzw. 23. April zwei weitere Länder die Neuzusammensetzung ihrer Landesparlamente.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat den Ausgang der niederösterreichischen Landtagswahl auf die "Gemengelage" verschiedenster Krisen wie Asyl, Pandemie und Teuerung zurückgeführt. Es seien "schlechte Zeiten für Regierende", die Menschen seien unzufrieden mit der Situation, sagte Nehammer im Landhaus in St. Pölten.

Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl war der Sonntag ein "Tag der Freiheit für die Niederösterreicher". Die Freude sei "riesengroß und sie wird in eine mindestens genauso große Motivation für die Arbeit im Dienste der Bevölkerung umgewandelt werden". Das Resultat sah Kickl auch als "Turbo" für die anstehenden Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg.

Es gebe nichts schönzureden, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die niederösterreichische Landtagswahl sei "kein einfacher Tag für die Sozialdemokratie". In Landesparteien begann es bereits zu brodeln. Die burgenländische SPÖ - bekannt für scharfe Kritik an der Bundesparteichefin - zeigte sich enttäuscht und forderte eine Analyse der Ursachen, auch in der Steiermark wurde eine genaue Aufarbeitung gefordert.

"Der Klimaschutz hat heute Rückenwind bekommen und die Grünen werden in den nächsten Jahren an der Klimaneutralität in Niederösterreich arbeiten", reagierte Bundessprecher Werner Kogler in einer Aussendung. "Wir leben in einer Zeit, die von Krisen geprägt ist." Das Vorantreiben des Klimaschutzes und vor allem der Energiewende sei "die Antwort auf viele Herausforderungen, vor denen wir stehen". Kogler: "Nur wenn wir die Erneuerbare Energie weiter und konsequent ausbauen, schaffen wir Unabhängigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit."

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger freute sich über ein Viertel mehr Wähler. "Wir NEOS werden auch in den kommenden fünf Jahren die starke Oppositionskraft im Landtag sein, die den Mächtigen in Niederösterreich auf die Finger schaut", sagte sie in einer Aussendung.

Die erste Landespartei, die nach dem niederösterreichischen Wahltag zusammentritt, ist bereits am Montagnachmittag die SPÖ mit einer Vorstandssitzung. Die FPÖ plant nach ihrem Rekordergebnis traditionell einen "blauen Montag". Von der ÖVP, die ihr historisch schlechtestes Resultat erzielte, wurde vorerst kein Termin genannt. Bei den Grünen sind Sitzungen des Landesvorstands und des Landesausschusses geplant, Termine standen vorerst nicht fest. Die NEOS wollen in einer Besprechung des Wahlkampf-Teams am Dienstag die vergangenen Wochen Revue passieren lassen und das Ergebnis analysieren. Am Donnerstagnachmittag tagt der Landesparteivorstand der Pinken.

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