FPÖ sieht 100 Tagen Schwarz-Rot-Stillstand, Koalitionäre kontern
Geht es nach dem Tiroler FP-Chef Abwerzger, hat die neue Tiroler Landesregierung nach 100 Tagen im Amt „nichts vorzuweisen“. Die Koalitions-Klubobleute listen als Reaktion ihre Erfolge auf.
Innsbruck – Die Tiroler FPÖ hat der schwarz-roten Landesregierung anlässlich des morgen, Dienstag, anstehenden 100 Tage-Jubiläums im Amt ein äußerst schlechtes Zeugnis ausgestellt. Für FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat die Koalition seitdem "nichts vorzuweisen", er ortete "100 Tage Stillstand". Die Klubobleute der Koalitionsparteien, Jakob Wolf (ÖVP) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ), betonten in einer Reaktion hingegen die konstruktive Arbeit für das Land und zählten Erfolge auf.
Die Schonfrist sei nun vorbei, erklärte Abwerzger am Montag in einer Aussendung. "Wenn man darüber nachdenkt, was die schwarz-rote Landesregierung bisher gemacht hat, muss man ehrlich zu dem Schluss kommen, dass einem so gut wie nichts einfällt", meinte der blaue Parteichef und Klubobmann und ergänzte: "Zumindest nichts für die Tiroler, für bessere Betreuung der illegalen Migranten wurde rasch gesorgt". ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle sei ein "Murmeltier im Winterschlaf", SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) bezeichnete Abwerzger als "Booking.com-Landesrat", "der außer ein paar Plätzen für illegale Migranten nichts zustande gebracht hat" und sich "ausschließlich um sich selbst" kümmere. "Es scheint, als habe er für sich selbst probeweise das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt", meinte Abwerzger lakonisch.
Der FPÖ-Chef forderte ein "Sofortprogramm statt der bisherigen Tiefschlafphase der schwarz-roten Schnarchregierung". Es müsse ein "Maßnahmenpaket gegen die Teuerung" auflegt werden, das "Asyl-Schauspiel" beendet und "unverzüglich mit Abschiebungen begonnen werden."
Koalition kontert
Nichts anfangen mit der Kritik der FPÖ konnten wenig überraschend die schwarz-roten Koalitionäre. "Von der ersten Stunde an haben wir im Landtag und hat vor allem die neue Tiroler Landesregierung konstruktiv für die Tirolerinnen und Tiroler gearbeitet, in den Gesprächen mit der Bevölkerung bekommen wir außerdem sehr viel positives Feedback und nehmen eine hohe Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit wahr", ließen die Koalitionskutscher Wolf und Fleischanderl wissen. Neben Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung – wie die Verlängerung der Fristen für den Heiz- und Energiekostenzuschuss – listeten sie auch Schritte in Bezug auf die propagierte Energiewende wie acht Millionen Euro an Förderungen für Photovoltaikanlagen sowie ein Gemeindepaket in der Höhe von 25 Millionen Euro auf.
Und für Abwerzger hatte der schwarze Klubobmann Wolf einen Ratschlag parat: "Übermut tut selten gut." Das niederösterreichische Wahlergebnis dürfte beim FPÖ-Chef offenbar "zu einem Überflug" geführt haben. Die Oppositionsparteien aus FPÖ, Liste Fritz, Tiroler Grüne und NEOS wären gut beraten, sich "konstruktiv einzubringen statt sich nur mit sich selbst zu beschäftigen". (APA)