Außenpolitik andere Staaten

Ukraine erhält bis zu 140 Kampfpanzer - Kampfjets strittig

Lula bringt sich als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel
© APA

Die Ukraine wird nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba in einer ersten Welle 120 bis 140 westliche Kampfpanzer erhalten. Diese würden von einer Koalition aus zwölf Ländern bereitgestellt, sagte Kuleba in einem Online-Briefing am Dienstag. Zur möglichen Lieferung von Kampfjets kamen unterdessen unterschiedliche Signale aus den USA und Europa. Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach sich gegen rote Linien bei Waffenlieferungen aus.

"Ich kann feststellen, dass die ukrainischen Streitkräfte in der ersten Beitragswelle zwischen 120 und 140 Panzer westlicher Bauart erhalten werden", so Kuleba. Die Lieferung umfasst deutsche Leopard-2, britische Challenger-2 und US-amerikanische M1-Abrams-Panzer. "Die Panzerkoalition hat jetzt zwölf Mitglieder", so der Minister wörtlich. Einen genauen Zeitraum, wann die Lieferungen eintreffen, nannte er nicht. Auch müsse noch Trainingszeit für ukrainische Soldaten miteinkalkuliert werden, so Kuleba.

Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern, teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Dienstag während eines Besuches in Japan mit. "Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind", so Mitsotakis. Griechenland hat so viele Leopard-Panzer wie kein anderes Land Europas: Rund 350 Leopard 2 und 500 Leopard 1.

In der Frage der Lieferung von Kampfjets erteilten indes die USA und Großbritannien der Ukraine eine Absage. Auf die Frage einer Reporterin: "Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?", antwortete US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington mit "Nein". Bisher hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche.

Auch Großbritannien reagiert abwehrend auf die ukrainische Bitte. "Die britischen Jets sind extrem anspruchsvoll, und es dauert Monate, um sie fliegen zu können", sagt ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak. Deswegen sei es ungeeignet, die Flugzeuge an die Ukraine zu liefern. Man werde mit den Alliierten weiter die Frage erörtern.

Frankreich hingegen schließt eine Lieferung von Kampfjets nicht grundsätzlich aus. "Prinzipiell ist nichts verboten", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag in Den Haag auf eine entsprechende Frage. Polen sieht sich von der Debatte vordergründig nicht betroffen. "Es gibt derzeit keine offiziellen Diskussionen über die Überführung von F-16", sagte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Das Thema gibt es nicht", fügte er hinzu.

Auch Deutschland ist für die Ukraine nicht primärer Ansprechpartner in der Kampfjet-Frage. "Wir haben Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, am Dienstag der Deutschen Welle. Prioritäten seien für ihn "gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und Artillerieeinheiten". Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für den RTL/ntv-Trendbarometer lehnen 70 Prozent der Deutschen die Lieferung von Kampfjets oder U-Booten an die Ukraine ab.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat sich am Montagabend (Ortszeit) in Brasilien eine Abfuhr beim Wunsch nach der Lieferung von 300.000 Stück Munition für den in der Ukraine eingesetzten Gepard-Flugabwehrpanzer geholt. Deutschland hat 30 Gepard in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. "Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt", sagte Brasiliens neuer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf einer Pressekonferenz mit Scholz in Brasília zur Begründung der Absage.

Lula sprach sich für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus. Es sei notwendig, "eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammensetzt." Als mögliche Vermittler nannte Lula Brasilien und China.

Der litauische Präsident Nauseda plädierte Montagabend im litauischen Fernsehen dafür, dass sich der Westen im Ukraine-Krieg bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten solle. "Diese roten Linien müssen überschritten werden", sagte er mit Blick auf Vorbehalte zu den von der Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Raketen mit größerer Reichweite. Diese Waffensysteme seien eine "unverzichtbare militärische Hilfe". "In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln", sagte Nauseda.

Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine, kündigte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu an. Außerdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen. Bis zum Sommer werde Frankreich zudem die Ausbildung von 2000 ukrainischen Soldaten in Frankreich gewährleisten. Darüber hinaus kündigte der Minister die Entsendung von 150 französischen Soldaten nach Polen an, die dort gemeinsam mit polnischen Soldaten die Ausbildung von 600 ukrainischen Kämpfern übernehmen sollen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Diskussion um immer mehr und schwerere Waffen für die Ukraine. "Wir treffen die notwendigen Maßnahmen, um nicht zuzulassen, dass die Ukraine zu einer noch größeren Bedrohung für unsere Sicherheit wird", sagte Lawrow am Dienstag bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Moskau.

"Hier ist alles völlig klar, dass es ganz und gar nicht um die Ukraine geht", meinte der Minister. Er warf den USA vor, die Ukraine zu benutzen, um eine Vormachtstellung in der Welt zu behaupten. "Das Kiewer Regime, das keinerlei Selbstständigkeit besitzt, erfüllt den Willen des Souveräns: der USA und des gesamten restlichen Westens, den sich Washington zum Untertan gemacht hat." Russland hatte zuletzt immer wieder betont, sich in der Ukraine im Krieg mit der gesamten westlichen Welt zu sehen.

Verwandte Themen