Corona-Förderungen: Noch keine Entscheidung über VP-Seniorenbund

Innsbruck – Der Seniorenbund ist ein Teil der ÖVP. Das hat der Parteien-Senat im Bundeskanzleramt (UPTS) am Montag bestätigt. Die finanziellen Folgen für die Landesverbände in Oberösterreich und in Tirol dürften jetzt weitreichend sein. Schließlich erhielt der Seniorenbund in Oberösterreich rund zwei Millionen Euro, der in Tirol 185.000 Euro an Corona-Förderungen aus dem Unterstützungsfonds (NPO) für gemeinnützige Organisationen.

Der Tiroler Seniorenbund argumentierte bisher damit, dass die Förderungen der Verein bekommen habe, der vom ÖVP-Bund völlig unabhängig agiere. Es gibt allerdings zahlreiche personelle Verflechtungen. Noch liegt aber keine Entscheidung darüber vor, ob der Tiroler ÖVP-Seniorenbund die 185.000 Euro an den bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten NPO-Fonds zurückzahlen muss. „Das Ministerium wird nun prüfen, welche Schlüsse aus dem Erkenntnis des UPTS zur Klärung der Frage nach möglichen Rückforderungen von Förderungen des NPO-Fonds an Vereine des Seniorenbunds zu ziehen sind“, teilte das Vizekanzleramt mit.

Wie der ÖVP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland gegenüber der TT erklärt, werde man die Förderungen selbstverständlich zurückzahlen, sollte die Entscheidung dahingehend ausfallen. Die Bundes-ÖVP will jedoch Beschwerde gegen den Spruch des Parteien-Senats einlegen.

Die NEOS lassen keine Zweifel mehr daran, Klubchef Dominik Oberhofer fordert bereits die komplette Rücküberweisung der Gelder.