Ukraine erhält 120 bis 140 Kampfpanzer, Kampfjet-Lieferung strittig

Brasilia, Kiew, Moskau – Die Ukraine wird nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba in einer ersten Welle 120 bis 140 westliche Kampfpanzer erhalten. Diese würden von einer Koalition aus zwölf Ländern bereitgestellt, sagte Kuleba in einem Online-Briefing am Dienstag. Zur möglichen Lieferung von Kampfjets kamen unterdessen unterschiedliche Signale aus den USA und Europa. Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach sich gegen rote Linien bei Waffenlieferungen aus.

"Ich kann feststellen, dass die ukrainischen Streitkräfte in der ersten Beitragswelle zwischen 120 und 140 Panzer westlicher Bauart erhalten werden", so Kuleba. Die Lieferung umfasst deutsche Leopard-2, britische Challenger-2 und US-amerikanische M1-Abrams-Panzer. "Die Panzerkoalition hat jetzt zwölf Mitglieder", so der Minister wörtlich. Einen genauen Zeitraum, wann die Lieferungen eintreffen, nannte er nicht. Auch müsse noch Trainingszeit für ukrainische Soldaten miteinkalkuliert werden, so Kuleba.

Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor. Demnach versuchen russische Kommandeure derzeit in den von der Ukraine gehaltenen Teil des Oblasts Donezk vorzurücken.

"Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht", so die Mitteilung aus London bezüglich des Frontverlaufs im Bereich Donezk. Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts unzureichender ungebundener Truppen unwahrscheinlich.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Russland und Weißrussland haben am Dienstag mit dem Training des Stabs ihres gemeinsamen Truppenverbands begonnen. Das Training sei Teil der Vorbereitungen auf gemeinsame Übungen, die die beiden Länder im September abhalten wollen, teilte das weißrussische Verteidigungsministerium mit.

Die gemeinsamen Militäraktivitäten von Belarus und Russland stehen seit Monaten unter genauer Beobachtung. Russland hatte vor einem Jahr unter anderem von belarussischem Territorium eine Invasion des Nachbarlandes Ukraine gestartet. Seit Monaten wird darüber spekuliert, dass auch die belarussische Armee in den Angriffskrieg eingreifen könnte.

Brasiliens neuer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich beim Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine eingesetzt. Einer von Deutschland gewünschten Munitionslieferung für den von der Ukraine eingesetzten Flugabwehrpanzer Gepard erteilte er am Montagabend (Ortszeit) dagegen eine klare Absage. Aus Paris und Washington kamen derweil unterschiedliche Signale zur möglichen Lieferung von Kampfjets an Kiew.

"Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg – auch nicht indirekt", sagte Lula auf einer Pressekonferenz mit Scholz in Brasília am Montag (Ortszeit) zur Begründung der Absage an Scholz. Stattdessen sei es notwendig, "eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammensetzt." Als mögliche Vermittler nannte Lula Brasilien und China.

Bislang stellt Russland für den Beginn von Verhandlungen jedoch Bedingungen. Demnach müsse die Ukraine die völkerrechtswidrige Annexion von vier Regionen durch Russland akzeptieren. Die russische Armee kontrolliert keines der vier Gebiete vollständig militärisch oder politisch. Auf der anderen Seite will die Ukraine nicht mit Präsident Wladimir Putin verhandeln, weil dieser den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine befohlen hatte. Verhandlungen sind für Kiew mit einer neuen Führung in Moskau denkbar – und wenn Russland seine Truppen abzieht.

Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition entsteht zwar derzeit in Niedersachsen. Die Fertigung soll aber erst im Juni beginnen. Jetzt steht fest, dass aus einer Übergangsversorgung aus Brasilien nichts wird.

Die USA werden der Ukraine indes nach Aussage von Präsident Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: "Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?", antwortete Biden am Montag in Washington mit "Nein". Bisher hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das "sehr sorgfältig diskutieren", hatte es noch am Freitag geheißen.

Das US-Militär brachte unterdessen die erst kürzlich der Ukraine zugesagten Schützenpanzer Bradley auf den Weg. Die Lieferung mit mehr als 60 Bradleys habe vergangene Woche die Küste von South Carolina verlassen, teilte das Militär in der Nacht zu Dienstag mit. Frankreich und Australien sagten der Ukraine unterdessen die gemeinsame Lieferung von Artilleriemunition zu.

Polen führt Regierungsangaben zufolge keine Gespräche über die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. "Es gibt derzeit keine offiziellen Diskussionen über die Überführung von F-16", sagte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Das Thema gibt es nicht", fügte er hinzu.

Der französische Präsident Emmanuel Macron dagegen schließt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. "Prinzipiell ist nichts verboten", sagte er am Montag in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Jets an die Ukraine liefern werde. Macron stellte allerdings einige Bedingungen, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall geprüft würden: Zunächst müsse Kiew eine "offizielle Anfrage" stellen. Außerdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschwächt werden.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, pochte derweil nach der Kampfpanzer-Zusage auf die Lieferung auch von Kampfflugzeugen an sein Land. "Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt", sagte Makeiev der Deutschen Welle. Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschießen. "Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab" - die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Diskussion um immer mehr und schwerere Waffen für die Ukraine. "Wir treffen die notwendigen Maßnahmen, um nicht zuzulassen, dass die Ukraine zu einer noch größeren Bedrohung für unsere Sicherheit wird", sagte Lawrow am Dienstag bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Moskau.

"Hier ist alles völlig klar, dass es ganz und gar nicht um die Ukraine geht", meinte der Minister. Er warf den USA vor, die Ukraine zu benutzen, um eine Vormachtstellung in der Welt zu behaupten. "Das Kiewer Regime, das keinerlei Selbstständigkeit besitzt, erfüllt den Willen des Souveräns: der USA und des gesamten restlichen Westens, den sich Washington zum Untertan gemacht hat." Russland hatte zuletzt immer wieder betont, sich in der Ukraine im Krieg mit der gesamten westlichen Welt zu sehen. (TT.com, APA, dpa, Reuters)