Raschere Wolf-Abschüsse und neue Transitachse

Problemwölfe sollen künftig mit einer Verordnung des Landes rascher entnommen werden. Auf einen entsprechenden Initiativantrag für die Änderung des Jagdgesetzes im Landtag haben sich die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ mit der FPÖ geeinigt. Statt eines mehrstufigen Verfahrens (Fachkuratorium, Gefährdungsverordnung, Entnahmebescheid) kann die Regierung künftig eine Gefährdungsverordnung erlassen und Risikowölfe unter bestimmten Bedingungen zum Abschuss in einem definierten Gebiet für einen bestimmten Zeitraum freigeben. Die Verordnung wahrt die Anonymität der Jagdausübungsberechtigten und kann auch nicht durch Einsprüche verzögert werden.

Kritik üben die Naturschutzorganisation WWF sowie die Grünen. Sie verweisen auf die vom EU-Experten Walter Obwexer festgestellte Rechtswidrigkeit dieser Vorgangsweise.

Nur einen Tag nachdem LH Anton Mattle (VP) beim bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) um Verständnis in Sachen Anti-Transitmaßnahmen warb, schmiedeten gestern Italien und Deutschland bereits an einer Anti-Tirol-Verkehrsachse. Die beiden Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) und Volker Wissing (FDP) kamen in Rom darüber ein, gemeinsam gegen die Tiroler Einschränkungen in der EU vorgehen zu wollen. Bereits beim nächsten EU-Verkehrsministertreffen wollen die beiden das Transit-Problem auf die Agenda hieven. Wissing teilte zudem Italiens Standpunkt, dass jede Art von Verhandlungen unter dem Druck von Verboten inakzeptabel sei.

Wie bereits in der Vorwoche berichtet, unterstützt das Land die neun öffentlichen Krankenanstalten im heurigen Jahr mit Liquidität. 65,3 Millionen Euro erhalten die Tirol Kliniken, 30 Millionen Euro fünf Bezirkskrankenhäuser sowie 6,7 Millionen Euro das Krankenhaus Zams.