U-Ausschuss: Zwischen Aufklärung und Koalitionsräson
Wien – „Was ich mir gewünscht hätte, wäre, dass sie sich mehr beteiligt oder die Aufklärung zumindest nicht gestört hätten.“ Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, hat ein klares Bild vom Verhalten des Koalitionspartners ÖVP. Mit dem Ergebnis der Untersuchung ist sie dennoch zufrieden: „Wir haben sehr genau aufgezeigt, wie ein kleiner türkiser Machtzirkel rund um Sebastian Kurz das ganze Land getäuscht hat.“ Etwas Verständnis hat sie dabei auch für die Türkisen: „So ehrlich muss man sein: Bequem ist es nicht, wenn man in so einem U-Ausschuss im Zentrum steht.“
Der Ausschuss hat am 1. Februar die Beweisaufnahme abgeschlossen. Am offiziellen Bericht arbeitet nun der Verfahrensrichter. Fraktionen und Zeugen können Anmerkungen abgeben. Im März wird der Nationalrat über die Ergebnisse diskutieren.
Üblicherweise erstellen die Parteien auch eigene Fraktionsberichte. Tomaselli präsentierte gestern den der Grünen – das „Protokoll einer großen Täuschung“, wie sie sagte.
Erstes Ergebnis seien verschiedene Inseratenaffären – Beinschab-Tool, Bauernbund, Niederösterreich und Gemeindebund. Punkt zwei der Postenschacher: „Es wurden statt der kompetenten Bewerber diejenigen ausgesucht, die steuerbar sind.“ Punkt drei: Eine steuerliche „Spezialbehandlung“ für „superreiche Freunde“ wie René Benko oder Siegfried Wolf. Schließlich ein „Kuschelkurs“ gegenüber Russland. Dieser habe aber nicht erst unter Sebastian Kurz begonnen.
Tomaselli würde die österreichische Russlandpolitik insgesamt gerne zum Gegenstand eines nächsten U-Ausschusses machen. Bisher hat sie dafür aber nur die Unterstützung der NEOS. Das reicht nicht. Um einen Ausschuss einsetzen zu können, brauchen die zwei Parteien weitere Unterstützung im Parlament. (sabl)