Schutz vor China

Neue Bündnisse: Mehr US-Militär nach Ostasien

Friedensaktivisten protestieren in Seoul gegen den Besuch des US-Verteidigungsministers. Die Abschreckungspolitik ist umstritten.
© AFP/Jung

Die USA schmieden verstärkt Bündnisse mit Staaten, die Schutz vor China suchen.

Manila – Die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China spitzt sich auch militärisch weiter zu. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin unterzeichnete gestern in Manila eine Vereinbarung, die den amerikanischen Streitkräften Zugang zu vier weiteren Stützpunkten auf den Philippinen gewährt. Aus strategischer Sicht schließen die USA damit eine Lücke in Südostasien. Zugleich rücken sie näher an Taiwan und an die Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer heran, die zwischen sechs Staaten umstritten sind – darunter sowohl China als auch mehrere Verbündete der USA.

Der Deal ist Teil der Bemühungen der USA, ihre Bündnisse und Präsenz in der Region zu verstärken. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA – erst vor wenigen Wochen neu aufgelegt – nennt den Indo-Pazifischen Raum das „Epizentrum der Geopolitik des 21. Jahrhunderts“.

Vor seinem Besuch in Manila war Pentagon-Chef Austin in Seoul. Dort vereinbarte er, die gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea auszubauen und auch wieder strategische Waffen in das Partnerland zu entsenden. Nahezu zeitgleich war NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Südkorea und in Japan, wo er für eine engere Kooperation dieser Demokratien mit dem westlichen Sicherheitsbündnis warb.

In Ostasien geht es dabei auch um den möglichen Verteidigungsfall gegenüber Nordkorea, das weiter massiv aufrüstet – auch nuklear – und seine Rhetorik verschärft hat. Insgesamt aber zielen die Bemühungen vor allem auf die Eindämmung des großen strategischen Rivalen China ab. Peking nannte die Vereinbarung zwischen den USA und den Philippinen umgehend eine Gefahr für „Frieden und Stabilität“ in der Region.

Bei allen Unterschieden drängen sich mögliche Parallelen zum Konflikt zwischen dem Westen und Russland auf. In beiden Fällen geht es auch um einen Systemkonflikt: hier die autoritären Führungen in Moskau bzw. Peking, die immer enger miteinander kooperieren, dort Koalitionen von mehr oder weniger demokratischen Ländern. In beiden Regionen steht dabei die Lager-Zugehörigkeit eines Landes im Brennpunkt, nämlich der Ukraine bzw. Taiwans.

In beiden Fällen beklagen die autoritären Regime ein Vordringen der USA bzw. des westlichen Gesellschaftsmodells in die von ihnen beanspruchte Einflusszone. Zugleich haben Russland bzw. China dieses Vordringen der USA selbst befördert, weil sie mit aggressiver Außenpolitik ihre Nachbarn dazu veranlasst haben, den Schutz der Supermacht zu suchen.

Die Philippinen sind dafür ein gutes Beispiel. Das Land hat ein durchaus gespaltenes Verhältnis zur ehemaligen Kolonialmacht USA. Vor drei Jahrzehnten mussten die USA nach Straßenprotesten auf den Philippinen ihre letzte Militärbasis in dem Inselreich schließen. Doch als China begann, seine Ansprüche im Südchinesischen Meer militärisch durchzusetzen, drehte sich die öffentliche Meinung auf den Philippinen. Man hofft nun auf die Unterstützung der USA gegen China.