Bozner Platz: Ärger über mangelnde Transparenz in Innsbruck
Innsbruck – Die Neugestaltung des Bozner Platzes – ein „Vertuschungsskandal“? Das vermutet zumindest Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck). Bürgermeister Georg Willi und Stadträtin Uschi Schwarzl (beide Grüne) haben die Öffentlichkeit Anfang der Woche über die Kostensteigerung auf 9,3 Millionen Euro informiert.
Depaoli verweist darauf, dass in der nun vorgelegten Entwicklung der Baukosten herauszulesen ist, dass diese vor allem im März 2022 explodierten. Er geht davon aus, dass Schwarzl und Willi zu diesem Zeitpunkt bereits über die Kostensteigerung Bescheid wussten, diese aber unter Verschluss hielten, „um nicht das Millionen-Prestigeprojekt der Innsbrucker Grünen schon frühzeitig zu gefährden“.
Davon geht auch Gemeinderat Tom Mayer (Liste Fritz) aus. „Für mich ist das ganz klar eine bewusste Irreführung der Gemeinderatsmandatare.“
Die ÖVP zeigt sich erleichtert, dass Bürgermeister Georg Willi angeboten hatte, die Entscheidung über die Zukunft des Bozner Platzes auf den März-Gemeinderat zu verschieben. „Wir haben bereits gesagt, bei diesem finanziellen Desaster sind Schnellschüsse vollkommen fehl am Platz“, kündigt ÖVP-Klubobmann Christoph Appler Zustimmung zur Verschiebung der Gestaltungsentscheidung an.
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Für die Ankündigung, die „Take away“-Gebühr für Gastgartenbetreiber evaluieren zu wollen, erhalten Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und Vizebürgermeister Hannes Anzengruber (ÖVP) Applaus von den NEOS, die schon mehrfach eine Abschaffung der „Müllgebühr“ forderten. Überrascht zeigt sich GR Julia Seidl indes, dass Willi an den vielfach als zu hoch kritisierten Gastgartengebühren festhält. „Das widerspricht der Idee einer urbanen, lebendigen Stadt“, erklärt Seidl. Sie fordert weiterhin eine Überarbeitung der Gastgarten-Richtlinien und die Senkung der Gebühren.
Die Ankündigung von Anzengruber, die Take-away-Gebühren nur mehr von Franchise-Betrieben einzuheben, nennt FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger einen „schlechten Scherz“. Für die FPÖ ist klar, dass die Gastgartenverordnung schon lange überarbeitet gehört und dieser „Knebelvertrag“ beseitigt werden muss. (TT)
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