Gipfel in Ukraine: EU-Ratschef sagt Kiew Hilfe "auf jede erdenkliche Weise" zu
Die Spitzen der EU und der Ukraine beraten in Kiew über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine – und die Beitrittsperspektive des Landes. Doch zu Beginn schoss Russland wieder Raketen in der Nachbarland.
Kiew, Brüssel, Moskau – Die Europäische Union hat der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe versichert, unerschütterlich an ihrer Seite zu stehen. "Die EU wird Sie solange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen", versprach Ratspräsident Charles Michel am Freitag zum Abschluss eines EU-Ukraine-Gipfels in Kiew. Die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union, betonte der Belgier. Die EU und die Ukraine seien eine Familie. "Ihr Schicksal ist unser Schicksal."
Die EU werde den Druck auf Russland erhöhen, damit das Land den Krieg beende, sagte Michel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser forderte Sanktionen der Europäischen Union, die sicherstellen sollen, dass Russland seine militärischen Kapazitäten nicht wieder aufbauen kann.
Luftalarm zu Beginn des Gipfels
Überschattet wurde der EU-Ukraine-Gipfels am Freitag in Kiew schon zu Beginn von einem landesweiten Luftalarm in der Früh. Der Luftalarm wurde Angaben aus der ukrainischen Hauptstadt zufolge wegen des Einsatzes russischer Kampflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst. Von dort aus werden regelmäßig Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert.
Selenskyj hatte vor den Gesprächen EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr gefordert. Die 27 EU-Staaten haben sich jedoch darauf verständigt, dass zuvor Reformversprechen eingelöst werden müssen. Dabei es geht unter anderem um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und die Bekämpfung von Korruption - insbesondere auf hoher Ebene.
Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. Der EU-Ukraine-Gipfel in Kiew ist der erste seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres. Er wird unter strengen Sicherheitsvorkehrungen organisiert.
📽️ Video | EU-Ukraine-Gipfel in Kiew beginnt
📽️ Video | Analyse: Bedeutung des EU-Ukraine-Gipfels
Hilfen für Wiederaufbau nach russischem Beschuss
Von der Leyen war bereits seit Donnerstag in Kiew. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin kündigte weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe an. So sollen 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur bereitgestellt werden. Zudem wird die EU weitere 2.400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen. Bis zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns soll auch ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete das Gipfeltreffen am Freitag als "starkes Signal, das zeigen soll: Die EU steht fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung". Zugleich sprach sich Edtstadler einmal mehr gegen ein Schnell-Aufnahmeverfahren in die EU aus. "Auch wenn es im Beitrittsprozess keine Abkürzung gibt, werden wir die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen", so die Europaministerin im Kurznachrichtendienst Twitter. (APA, dpa, Reuters)