Russland-Vorwürfe gegen FPÖ könnten Rechnungshof aktiv werden lassen

Wien – Der "profil"-Bericht über den Vorwurf angeblicher Geldflüsse aus Russland an die FPÖ könnte nun den Rechnungshof (RH) aktiv werden lassen. Geld aus dem Ausland anzunehmen ist Parteien in Österreich nämlich verboten, und mit der jüngsten Novelle des Parteiengesetzes darf der RH sich nun bei "begründetem Verdacht" einschalten. Derzeit analysiere man, ob ein solcher besteht, hieß es am Samstag. ÖVP und SPÖ hatten das zuvor gefordert. Die FPÖ wies alle Vorwürfe zurück.

Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth informierte am Samstag via Twitter. "Der Rechnungshof analysiert seit dem Bekanntwerden von Medienberichten zur FPÖ gestern, ob diese einen 'begründeten Verdacht' nach der neuen Kompetenz im Parteiengesetz – § 10 (5) – darstellen. Sollte er zu diesem Schluss kommen, wird er entsprechende Schritte einleiten", teilte er mit.

Noch gibt es keine Judikatur dazu, was den "begründeten Verdacht" eines Verstoßes gegen die Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ausmacht, ob dazu also Medienberichte ausreichen oder es Ermittlungen etwa der Staatsanwaltschaft oder anderer Behörden dazu benötigt. Sollte der RH diesen erfüllt sehen, die FPÖ aber nicht, könnte die Sache letztlich zur Klärung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen.

Von ÖVP und SPÖ setzte es am Samstag erneut Kritik an den Freiheitlichen wegen der Vorwürfe. "Die FPÖ muss wegen ihres ausländischen Einflusses ihre Parteienfinanzierung offenlegen und sich von jeglicher Einflussnahme durch Russland distanzieren. Ebenfalls ist der Rechnungshof gefordert, tätig zu werden", verlangte Reinhold Lopatka, Bereichssprecher für Europa-und Außenpolitik der Volkspartei, in einer Aussendung.

"Gekaufte Gesetzesanträge, anti-europäische Initiativen und die wiederkehrende dubiose Reisepolitik schaden Österreich", so Lopatka weiter: "Es braucht in diesem FPÖ-Skandal rasch valide Antworten auch von Parteiobmann (Herbert, Anm.) Kickl, etwa, ob und wie viel Geld aus Russland an die FPÖ geflossen ist und damit die Politik der FPÖ gekauft werden konnte. Klar ist: Die Radikalisierung der FPÖ und ihre bedingungslose Russland-Hörigkeit müssen ein Ende haben."

Ähnlich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: "Die enge Bande der FPÖ mit dem Kreml ist jetzt nicht mehr zu leugnen. Seit Erscheinen des 'profil'-Berichts ist der sonst nicht auf den Mund gefallene FPÖ-Obmann Herbert Kickl plötzlich schmähstad. Herr Kickl, brechen Sie ihr Schweigen und legen Sie den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei offen", forderte er.

Kickl müsse, so Deutsch, dringend die Frage beantworten, "ob die FPÖ vom Kreml finanziert wird". Die Finanzen der FPÖ seien umgehend offenzulegen, so der Bundesgeschäftsführer. Das sei ein Fall für die Staatsanwaltschaft und den Rechnungshof.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wertete all das als Versuch, den Freiheitlichen mit einem erfundenem Schauermärchen einen Skandal anzudichten, wie er Samstagnachmittag in einer Aussendung mitteilte. Es handle sich um "uralte Vorwürfe", von denen kein einziger auch nur ansatzweise wahr sei und die schon unzählige Male dementiert worden seien. Nur die FPÖ nehme weder Geld aus dem Ausland, noch verschiebe sie Steuergeld-Millionen dorthin, so Hafenecker, der bei ÖVP, SPÖ und NEOS hingegen sehr wohl Anhaltspunkte erkannte, dass "der Rubel gerollt" sei.

Einem Bericht des Magazins "profil" vom Freitag zufolge könnte die FPÖ von einem russischen PR-Agenten Geld erhalten haben, um dafür einen pro-russischen Antrag im Nationalrat einzubringen. Gehackte Emails eines "russischen Chef-Propagandisten" beinhalten demnach ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel "Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament". Tatsächlich wurde ein entsprechender Antrag im Juli 2016 eingebracht. (APA)