10 Jahre AfD in Deutschland: Immer weiter nach rechts

Frankfurt, Berlin – Hat die AfD ihren „Zenit überschritten“? Ist der „Spuk“ bald vorbei? Geäußert wurden solche Hoffnungen in anderen Parteien in der Vergangenheit oft. Nun feiert die AfD ihren zehnten Jahrestag, sitzt in fast allen Landesparlamenten und im Bundestag. Die einstige „Professorenpartei“, die heute vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, hat sich im deutschen Parteiensystem etabliert.

Heute vor zehn Jahren, am 6. Februar 2013, traf sich eine kleine Gruppe von nicht einmal 20 Leuten rund um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und den konservativen Publizisten Konrad Adam in einem Gemeindesaal in Oberursel bei Frankfurt am Main. Keine zehn Kilometer entfernt wollen heute in Königstein etwa 300 Parteimitglieder das Jubiläum feiern. Gewerkschaften und Verbände haben zur Gegendemo in dem kleinen Kurort aufgerufen.

Den AfD-Gründern ging es damals um ein Gegenprogramm – eine „Alternative“ – zur Euro-Rettungspolitik. Doch ihr Kernthema, nur phasenweise verdrängt durch Corona, Inflation oder Energiekrise, fand die AfD 2015 mit den Flüchtlingen. In die Hände gespielt hätten ihr auch islamistische Terroranschläge in Europa und die Übergriffe auf Frauen am Silvesterabend 2015/2016 in Köln, analysiert der Politikwissenschafter Frank Decker.

Experten und ehemalige Parteimitglieder sind sich einig, dass die AfD über die Jahre Stück für Stück weiter nach rechts gerückt ist. Von den drei Gründungsvorsitzenden Bernd Lucke, Konrad Adam und Frauke Petry ist niemand mehr dabei. Nach Lucke verließen auch viele Mitglieder, die dem wirtschaftsliberalen Flügel zugerechnet wurden, die Partei. Lucke bezeichnete die AfD in einem Zeit-Gespräch 2019 als „eine latent fremdenfeindliche, deutschnationale Partei mit rechtsradikalen Einsprengseln“.

Inzwischen beobachtet der Inlandsgeheimdienst nicht mehr nur einzelne Landesverbände, sondern die AfD insgesamt als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Er sieht ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. „Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr“, sagte der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang im Dezember.

Politikwissenschafter Frank Decker macht denjenigen wenig Hoffnung, die glauben, der „Spuk“ könne irgendwann vorbei sein. „Die AfD ist gekommen, um zu bleiben, und sie wird bleiben“, ist er überzeugt. Mittelfristig sieht Decker sie im Westen bei Wahlen knapp im zweistelligen Bereich. Im Osten „dürfte der Zuspruch mehr als doppelt so hoch bleiben“. Die AfD profitiere u. a. davon, dass sie von anderen Parteien nicht oder zu wenig repräsentierte Positionen besetze und einnehme.

Dazu dürften auch ihre Russland-Beziehungen zählen. Am Donnerstag trat ein AfD-Abgeordneter in einer russischen Propaganda-Talkshow auf und Parteichef Tino Chrupalla legte mit dem russischen Botschafter Kränze anlässlich des 80. Jahrestag der Schlacht von Stalingrad nieder. (TT, dpa)