Innenpolitik

Steinhart-Verteidigung zu Vorwürfen in Tochtergesellschaft

Ärztekammer-Präsident Steinhart verteidigt sich gegen Vorwürfe
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In der Causa um die mutmaßlichen Missstände in der Equip4Ordi GmbH, einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie niedergelassene Ärzte der Wiener Ärztekammer, verteidigt Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart sein Vorgehen. In einem der APA vorliegenden Brief an alle Wiener Ärzte versichert Steinhart, "ausdrücklich und kompromisslos" dafür einzutreten, die Vorwürfe "vorbehaltslos zu untersuchen und aufzuklären".

Equip4Ordi ist eine ausgelagerte Tochtergesellschaft der Wiener Kurie Niedergelassene Ärzte, die als Einkaufsplattform Ärztinnen und Ärzte auf Wunsch kostengünstig und serviceorientiert mit Ordinationsbedarf versorgen soll. Das Unternehmen sorgte in der Vergangenheit wegen dubioser Maskendeals für Aufregung. Es sollen aber auch Kredite in Millionenhöhe "ohne die notwendigen Beschlüsse" aufgenommen und vergeben worden sein. Die Geschäftsführer sollen sich mutmaßlich Prämien unter Vortäuschung falscher Tatsachen ausbezahlt haben. Die Kurie niedergelassene Ärzte der Wiener Ärztekammer hatte drei Personen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, die Anklagebehörde leitete Ermittlungen ein. Gegen zwei Personen wird in der Anzeige der Vorwurf der Untreue erhoben, ein Mitarbeiter der Ärztekammer wird der Begünstigung verdächtigt.

Passiert sein sollen die Malversationen bei der Equip4Ordi GmbH noch in der Zeit, als der nunmehrige Ärztekammer-Präsident Steinhart Kurienobmann war. In dem Brief an die Wiener Ärzte sichert Steinhart seinen Kollegen zu, dass er sich "persönlich immer nach bestem Wissen und Gewissen verhalten habe". Er trete auch dafür ein, die Vorwürfe "vorbehaltlos zu untersuchen und aufzuklären". Deshalb habe man die Angelegenheit auch an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung weitergeleitet.

Grundsätzlich hielt Steinhart fest, dass die Equip4Ord sehr bewusst als ausgelagerte GmbH gegründet worden sei. Man habe damit sicherstellen wollen, dass diese Gesellschaft professionell geführt wird und die Ärztekammer keine kaufmännischen Risiken tragen müsse. "Es steckt in dieser Gesellschaft kein Cent von Kammerbeitragsgeldern! Wir haben die Geschäftsführung an erfahrene Manager übertragen, und haben zusätzlich einen Beirat mit Kontrollaufgaben und später eine Holding mit entsprechenden Funktionalitäten etabliert. Ich musste also als damaliger Kurienobmann davon ausgehen können, dass in der Routine der Geschäftsgebarung professionelle Standards eingehalten werden", schreibt der Präsident an die Wiener Ärzte.

Zum Abschluss des Briefes ersucht Steinhart seine Kollegen um Geschlossenheit: Er verweist auf die Herausforderungen, mit denen sich die Ärztinnen und Ärzte konfrontiert sehen, und nennt beispielhaft "die politischen Pläne, den Wahlarzt abzuschaffen, die angedrohte Umgestaltung des Gesamtvertrages, Impfungen in Apotheken, und die Neuaufstellung der Finanzierung des Gesundheitssystems. Umso wichtiger ist es, auch in Zukunft als geschlossene Ärzt*innenschaft und als freie Ärzt*innen aufzutreten."

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