Außenpolitik andere Staaten

Biden hält vor Kongress Rede zur Lage der Nation

Wirtschaftspolitik, Ukraine-Krieg und Spannungen mit China im Fokus
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US-Präsident Joe Biden hält am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) vor dem Kongress seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte Biden auf die Wirtschaftspolitik und auf internationale Themen wie den Ukraine-Krieg und die neuen Spannungen mit China eingehen. In den USA hatte zuletzt der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons für Empörung gesorgt.

Biden dürfte zudem die oppositionellen Republikaner zur Zusammenarbeit aufrufen. Die konservative Partei kontrolliert seit Anfang Jänner das Repräsentantenhaus, viele Republikaner setzen auf eine Blockadepolitik gegen den Präsidenten. Es ist Bidens dritte Rede vor den Senatoren und Abgeordneten seit seinem Amtsantritt im Jänner 2021. Der 80-jährige Politiker der Demokratischen Partei erwägt derzeit, ob er 2024 für eine zweite Amtszeit kandidieren will.

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