Besuch bei Blinken

Schallenberg in USA: Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine als Thema

Außenminister Alexander Schallenberg und US-Außenminister Antony Blinken im vergangenen März.
© APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER

Es sei legitim, einem Land, dessen Souveränität angegriffen wurde, bei der Verteidigung zu helfen. Das mache einen "noch nicht zur Kriegspartei", so Außenminister Schallenberg in Washington.

Washington – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) trifft Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Washington seinen US-Amtskollegen Antony Blinken. Im State Department werden auch die Bedeutung und Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besprochen werden. "Wir sind in einer systemischen Auseinandersetzung", formulierte Schallenberg. "Wie wir agieren, wird unser Ansehen prägen." Sollte sich der Westen auseinanderdividieren lassen, werde er etwa in Afrika an Einfluss verlieren.

Sollte es etwa der EU in nähere Zukunft nicht gelingen, gemeinsam mit den USA geschlossen gegen die russische Aggression aufzutreten und Einheit zu zeigen, würden sich die Folgen "zwar nicht gleich, aber in fünf Jahren" bemerkbar machen, schätzte der Außenminister. "Dann sind andere dort, Russland oder China". Es gehe eben auch um weltanschauliche Geostrategien und Weichenstellungen, argumentierte Schallenberg. Das gelte etwa auch für die Länder des Westbalkans, für deren EU-Eingliederung Österreich sich ja seit jeher stark gemacht hat. Auch dort würden andere Player als die EU versuchen, Einflussnahme zu üben. Daher sei die Frage folgende: "Können wir unser Lebensmodell implementieren oder andere?", neben Russland und China etwa auch die Türkei oder beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die diesbezügliche Expertise und das vielfältige Engagement Österreichs in der Westbalkanregion würden auch in den USA verfolgt. Daher seien sie auch an Gesprächen auf mehreren Ebenen interessiert. "Wir müssen die Nachbarschaft an uns binden", formulierte Schallenberg ein Motto. "Die Amerikaner schätzen das, was wir tun, und nehmen es wahr."

Empfang vor 24. Februar als Ausdruck der Wertschätzung

So gesehen sei es durchaus ein Ausdruck der Wertschätzung, dass eine österreichische Delegation knapp vor dem ersten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar in Washington empfangen werde, urteilte der ÖVP-Minister, der neben Blinken unter anderem auch die Chefin der US-Geheimdienste, Avril Haines, CIA-Boss William Burns oder den "White House Coordinator for the Middle East and North Africa", Brett McGurk, treffen wird.

Es gehe schließlich um "multiple Krisen", nannte Schallenberg dann auch weitere Schwerpunktthemen wie den Nahost-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran oder die Entwicklung in der Türkei. Bezüglich des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hielt Schallenberg zudem fest, dass dieser sich noch weit in das Jahr 2023 hineinziehen werde. Das "Ende des Leids" sei noch nicht gekommen. Außerdem müsse mit "weiteren Eskalationsstufen" gerechnet werden.

Land bei Selbstverteidigung zu helfen legitim

Dass sich der Krieg von der Ukraine auch auf den Westen ausbreiten werde, sei damit aber nicht gesagt: "Die NATO und die USA sind darauf bedacht, sich nicht hineinziehen zu lassen." Es sei aber legitim, einem Land, dessen Souveränität angegriffen wurde, bei der Verteidigung zu helfen. Das mache einen "noch nicht zur Kriegspartei". Der Westen habe angesichts der untragbaren Ereignisse in der Ukraine bisher aber eine beeindruckende Geschlossenheit gezeigt, lobte Schallenberg, der in Washington vor seinem Hotel am Montag auch zufällig den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck traf. Es gelte aber immer das Augenmaß zu bewahren und nicht "über das Ziel hinauszuschießen".

Bei dem Treffen mit Blinken am Nachmittag (Ortszeit/später Abend MEZ) will Schallenberg auch das enge bilaterale Verhältnis zu den USA ausbauen. "Neben der Politik auch in der Wirtschaft, der Kultur oder Wissenschaft." Er arbeite daran, dass es künftig auf verschiedenen Ebenen vermehrt zu "Head-to-Head-Meetings" kommen könne. Schließlich sei das transatlantische Bündnis für Österreich essenziell und "einer der Grundpfeiler unserer Außenpolitik". Generell seien die "USA die wichtigste Stütze der freien Welt."

Blinken-Reise nach China geplatzt

Der US-Außenminister hätte sich unmittelbar vor Schallenbergs Besuch selbst zu einer heiklen Mission in China aufhalten sollen. Es war erwartet worden, dass er in Peking die chinesischen Machthaber zu Wochenbeginn davor warnen werde, sich im Ukraine-Konflikt auf die Seite Russlands zu schlagen. China trägt die westlichen Sanktionen gegen Moskau nicht mit, vermeidet aber zugleich jegliche Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs des Kremls. Sollte Peking seine Haltung ändern, könnte dies die Gewichte im Krieg zwischen Russland und der Ukraine verschieben.

Dann hatte aber ein mysteriöser Ballon im amerikanischen Luftraum für neuerlich schwere Spannungen zwischen den USA und China gesorgt. Die US-Regierung warf Peking Spionage vor und cancelte die Visite. Das US-Militär schoss den mutmaßlichen Spionageballon am Samstag ab. Peking protestierte gegen die "offensichtliche Überreaktion". Das Fluggerät habe lediglich wissenschaftlichen Zwecken gedient und sei von seiner Flugbahn abgekommen.

Im Rahmen der Initiative "ReFocus Austria" sprach Schallenberg in Washington auch mit Vertreterinnen und Vertretern österreichischer Unternehmen am US-Markt über Chancen und Herausforderungen für die österreichische Exportwirtschaft. Außerdem fand an der renommierten Johns Hopkins Universität eine Diskussion mit jungen Studierenden über die geopolitischen Konsequenzen des russischen Kriegs gegen die Ukraine und die geeinte europäisch-amerikanische Antwort darauf statt.

Schallenberg traf bereits zweimal auf Blinken-Vorgänger Pompeo

Es ist das dritte bilaterale Treffen von Außenminister Schallenberg mit einem US-Amtskollegen. Anfang Februar 2020 war Schallenberg beim damaligen republikanischen Secretary of State, Mike Pompeo, in Washington. Im August 2020 folgte dann der Gegenbesuch von Pompeo in Wien, wo er auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und weitere Regierungsmitglieder traf.

Vor der Coronapandemie sowie der Wahl des Demokraten Joe Biden zum US-Präsidenten hatte es eine Zeit lang intensivere Kontakte zwischen Wien und Washington gegeben. So war Kurz 2019 beim damaligen Amtsinhaber Donald Trump im Weißen Haus zu Gast gewesen. Das enge Verhältnis zum republikanischen Präsidenten und die Orientierung an dessen mitunter umstrittenen außenpolitischen Linie hatte auch für Kritik gesorgt. Unter anderem weil Österreich dadurch in manchen Fragen wie beispielsweise der Nahost-Politik von gemeinsamen Standpunkten der EU abwich. (APA)

Verwandte Themen