Seit langem umstritten: EU übt Rückzug aus E-Charta
Die Energiecharta bremst laut internem EU-Papier die Energiewende. Auch Österreich prüft den Ausstieg.
Brüssel, Wien – Der Energiecharta-Vertrag ist seit Langem umstritten, ermöglicht er doch Konzernklagen gegen Staaten, wenn diese ihre Energiepolitik ändern. Nach jahrelangem Ringen spielt die EU nun den gemeinsamen Rückzug aus dem Vertrag durch. Am Dienstag trafen sich dazu Energieexperten der EU-Staaten. Zuvor hat die EU-Kommission in einem internen Papier erklärt, dass ein Austritt, „unausweichlich“ scheint, will die EU ihre Klimaziele erreichen. Ein gemeinsamer Rückzug der EU-Staaten sei demnach die beste Option.
Aktivisten, die seit Jahren gegen die Energiecharta kämpfen, sehen sich nun fast am Ziel. „Die EU-Kommission gesteht – zumindest intern – endlich selbst ein, dass der Energiecharta-Vertrag politisch tot ist und keine Zukunft mehr hat“, sagt Theresa Kofler von Attac Österreich. Sie fordert in einer Aussendung einen Vorschlag, der auch die „20-jährige Fortbestandsklausel des Vertrages neutralisiert“. Eine Mehrheit für den Ausstieg sei „zum Greifen nahe“.
Das Abkommen ermöglicht es Investoren, Staaten in privaten Schiedsverfahren auf hohen Schadensersatz zu verklagen, wenn sich Änderungen in der Energiepolitik negativ auf ihre Investitionen auswirken. 2021 verklagte etwa der deutsche Konzern RWE die Niederlande wegen des dort geplanten Kohleausstiegs.
Der Versuch einer Modernisierung des Abkommens scheiterte kürzlich. Frankreich, die Niederlande und Spanien haben bereits angekündigt, offiziell aus dem Vertrag auszusteigen. Italien ist schon länger draußen. Wer aussteigt, bleibt allerdings 20 Jahre an den Vertrag gebunden.
„Es ist höchste Zeit, dass sich Österreich jetzt jenen EU-Ländern anschließt, die bereits aus dem Vertrag ausgestiegen sind“, fordert Kofler. Österreich prüft seit vergangenem November den Ausstieg aus dem Vertrag. Auf Grund der „Komplexität“ könne dies „nicht einfach von heute auf morgen“ erfolgen, heißt es aus dem Klimaschutzministerium auf TT-Anfrage. Für ein gemeinsames Vorgehen in der EU zeigt man sich dort offen, da dies „immer die beste Variante“ sei. Bisher gebe es aber nur ein Positionspapier der EU-Kommission.
Das Klimaschutzministerium ortet viele Kritikpunkte an der Energiecharta. Insbesondere Investitionen in Öl und Gas sowie Nuklearenergie würden die Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die Klimakrise einschränken.
Österreich ist eines von 53 Mitgliedsländern des Energiecharta-Vertrages. Das Abkommen sollte ursprünglich den Aufbau von Infrastruktur im Osten Europas fördern und westliche Unternehmen schützen. (ecke)