Finanzierung für Grenzzäune

EU-Gipfel gestartet: Einigkeit bei Hilfe für Kiew, Dissens bei der Migration

Bundeskanzler Karl Nehammer vor dem Gipfel in Brüssel.
© APA/BKA/FLORIAN SCHRÖTTER

Uneinig zeigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zur Forderung nach EU-finanzierten Grenzzäunen, die Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erhoben hatte. Europaabgeordnete fordern konkrete Lösungen.

Brüssel – Europaabgeordnete haben vom EU-Sondergipfel in Brüssel konkrete Lösungen zum Thema Migration und Asyl verlangt. Für einen wirklich funktionierenden Außengrenzschutz müsse es Mittel aus dem EU-Budget geben, verlangten die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl. „Es braucht endlich ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen europäischen Asylreform. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch", forderte die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Muigg.

Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana zeigte sich „fassungslos" von den Forderungen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und anderer EU-Regierungschefs, die gegen internationales Recht verstoßen würden. „Das Recht auf Einzelprüfung von Asylanträgen muss unantastbar bleiben. Ein Freifahrtschein für Frontex zur Legalisierung menschenrechtswidriger Pushbacks ist strikt abzulehnen", so Vana.

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Zum Auftakt hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz versichert, dass Deutschland sich für eine schnelle Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine einsetzen werde. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas forderte eine schnellere und umfassendere Waffenproduktion zur Unterstützung der Ukraine. Uneinig zeigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zur Forderung nach EU-finanzierten Grenzzäunen, die Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erhoben hatte.

„Deutschland leistet einen ganz zentralen Beitrag dazu, dass wir eine schnelle Unterstützung gewährleisten, wie auch in der Vergangenheit", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Man bemühe sich nun darum, dass andere Staaten, die eine Beteiligung an dieser Unterstützung angemeldet hätten, „diesem Fingeraufzeigen auch faktisch Taten folgen lassen", sagte Scholz.

„Wir sollten der europäischen Rüstungsindustrie ein klares Signal geben, mehr zu produzieren", sagte Kallas. Sie schlug vor, dass ein ähnlicher Mechanismus wie bei der Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie angewendet werden sollte. „Das könnte den Prozess beschleunigen, so dass die Ukraine die Militärhilfe in Monaten und nicht in Jahren erhält", betonte sie. Bei der Impfstoffbeschaffung hatten die EU-Länder Geld zur Verfügung gestellt und die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Impfstoff beschafft.

Nehammer erneuerte indes seine Forderungen nach einer EU-Finanzierung des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen. Es müssten „Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Ob dann die einen dazu Zaun sagen, die anderen technische Infrastruktur - entscheidend ist, dass Bulgarien geholfen wird", so Nehammer vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel.

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Keine Zustimmung erntete er dafür beim luxemburgischen Premier Xavier Bettel. „Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf", sagte Bettel. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis betonte hingegen, er sei „absolut" für EU-finanzierte Zäune. „Es ist nicht logisch, dass die EU Technologie, Drohnen und Überwachung zahlt, aber nicht die Zäune selbst."

Italiens Regierungschefin Georgia Meloni sagte auf die Frage nach Nehammers Forderung von zwei Milliarden Euro für den bulgarisch-türkischen Grenzzaun. „Man braucht verschiedene Instrumente je nach den unterschiedlichen Grenzen." Sie setze sich für die südliche Grenze ein. „Europa muss seine Außengrenzen kontrollieren." Sie stimme allem zu, was dabei helfe, die illegale Migration zu kontrollieren.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda forderte: „Wir brauchen nicht nur materielle Zäune sondern auch einen rechtlichen Rahmen." Dieser Rechtsrahmen müsse der EU helfen, auch gegen die Instrumentalisierung von illegaler Migration vorzugehen. Litauen habe unter dem Zustrom illegaler Migranten aus Belarus (Weißrussland) gelitten, habe aber mittlerweile einen rund 480 Kilometer langen Zaun selbst gebaut, „wir haben das gut hinbekommen". Es brauche auch mehr „strategische Kommunikation" in Drittstaaten, um potenzielle Migranten von der Reise in die EU abzuhalten.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zur Frage nach Grenzzäunen zurückhaltend. Es gäbe in der Gipfelerklärung eine gute gemeinsame Formulierung, sagte er. Darin ist von der Mobilisierung von EU-Fonds zur Verstärkung von Kapazitäten für die Grenzkontrolle und Infrastruktur sowie zur Überwachung die Rede, nicht aber von Zäunen. (APA/dpa)

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