Konflikte

Ballon-Affäre: China wirft USA „Informationskrieg" vor

US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete den Ballon als Teil eines umfassenden Überwachungsprogramms der Chinesen.
© AFP/Doak

„Ich denke, das ist Teil des Informationskrieges, den die USA gegen China führen", sagte die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, Mao Ning, am Donnerstag.

Washington, Peking – Nach dem Abschuss eines chinesischen Ballons über den USA hat Peking die anhaltenden Spionagevorwürfe aus Washington als „Informationskrieg" bezeichnet. „Ich denke, das ist Teil des Informationskrieges, den die USA gegen China führen", sagte die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, Mao Ning, am Donnerstag. Die internationale Gemeinschaft wisse genau, wer in Wirklichkeit „die Nummer Eins unter den Spionage- und Überwachungsimperien" sei, so Mao weiter.

Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch den Ballon als Teil eines umfassenden Überwachungsprogramms der Chinesen bezeichnet. „Die Vereinigten Staaten waren nicht das einzige Ziel dieses breit angelegten Programms, das die Souveränität von Ländern auf fünf Kontinenten verletzt hat", sagte Blinken bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. Die USA hätten mit Dutzenden Ländern Informationen darüber ausgetauscht. Konkretere Angaben machte Blinken nicht.

Peking: Ziviles Luftschiff versehentlich in US-Luftraum

Das Außenministerium in Peking wiederholte am Donnerstag seine Darstellung. Demnach handelte es sich um ein ziviles Luftschiff, das aufgrund höherer Gewalt versehentlich in den US-Raum eingedrungen sei. „Obwohl wir das wiederholt klargestellt haben, haben die USA Gewalt angewendet, um es abzuschießen, was unverantwortlich ist", sagte Mao.

US-Präsident Joe Biden verteidigte am Mittwoch (Ortszeit) seine Reaktion auf den Flug des mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballon über US-Territorium. „Ich habe das Militär angewiesen, ihn auf sicherem Wege abzuschießen", sagte Biden bei einem Interview in der Abendsendung „Newshour" des Senders PBC.

Das Militär habe ihm mitgeteilt, dass es nicht sicher sei, den Ballon über Land abzuschießen, und dass man durch Beobachtung des Überflugs vieles lernen könne. „Sobald sie die Möglichkeit hatten, ihn über dem Wasser abzuschießen, taten sie das und bargen wichtige Teile davon", sagte Biden.

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Für seinen Umgang mit dem Vorfall war der Demokrat Biden von prominenten US-Republikanern scharf kritisiert worden. Die Gouverneurin des südlichen US-Staates Arkansas, Sarah Huckabee Sanders, warf Biden mangelnde Führung vor. „Die Weigerung des Präsidenten, China, unserem stärksten Gegner, die Stirn zu bieten, ist gefährlich und inakzeptabel", sagte die Republikanerin und frühere Sprecherin des Ex-Präsidenten Donald Trump am Dienstagabend nach Bidens Rede zur Lage der Nation im Kongress. Biden sei nicht bereit, „unsere Grenzen, unseren Luftraum und unsere Bevölkerung zu verteidigen". Er sei als Oberbefehlshaber ungeeignet.

Das US-Militär schoss den chinesischen Ballon vor der Küste des Bundesstaates South Carolina über dem Atlantik ab. Washington wirft China vor, das Land habe mit dem Ballon Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Die Regierung in Peking warf den USA eine „Überreaktion" und „ernste Verletzung" der international üblichen Regeln vor.

Biden: Vorfall belaste Beziehungen nicht

Auf die Frage, ob die Beziehungen zwischen den USA und China durch den Abschuss einen schweren Schlag erlitten hätten, antwortete Biden in dem Interview mit einem klaren „Nein". Er könne dies sicher sagen, weil die beiden Länder miteinander im Austausch seien. Biden bekräftigte, dass die USA mit China im Wettbewerb stünden, aber keinen Konflikt suchten.

Der Präsident sagte aber auch, dass der chinesische Präsident Xi Jinping „enorme Probleme" habe, darunter „eine Wirtschaft, die nicht sehr gut funktioniert". „Fällt Ihnen irgendein anderer Staatschef ein, der mit Xi Jinping den Platz tauschen würde? Mir fällt keiner ein", führte Biden fort.

Dies wurde von China als „extrem unverantwortlich" verurteilt. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte am Donnerstag, Peking sei „sehr unzufrieden". „Diese Art der Rhetorik der USA ist extrem unverantwortlich und widerspricht der grundlegenden diplomatischen Etikette", hieß es. (APA/dpa) )

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