FPÖ-Landesparteichef Nepp stellt sich hinter Landbauer und Waldhäusl

Wien – Der Wiener FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp hat sich am Donnerstag hinter seinen niederösterreichischen Kollegen Udo Landbauer und dessen Landesrat Gottfried Waldhäusl gestellt. Landbauer hatte die finanziellen Hilfen Österreichs für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien kritisiert, Waldhäusl einer Schülerin mit Migrationshintergrund beschieden, dass Wien noch Wien wäre, wenn man die Asylpolitik der FPÖ umgesetzt hätte und die Schüler nicht hier wären.

Zu Landbauer sagte Nepp in einer Pressekonferenz, der niederösterreichische Landesparteichef habe gemeint, dass Hilfsgelder „nicht versickern" dürften. Das müsse man sicherstellen. Es gehe darum, dass die Gelder überhaupt in der Türkei und auch in der Ukraine überhaupt ankommen, sagte Nepp. Gleichzeitig betonte der Wiener FPÖ-Chef aber auch, dass das Erdbeben „ein humanitäre Katastrophe" sei, „wo man helfen muss".

Landbauer hatte am Mittwoch auf Facebook ein Ende der „Millionengeschenken an das Ausland" verlangt und die Frage gestellt, „wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird". Nach heftiger Kritik in den sozialen Medien hatte Landbauer dann ergänzt: „Mit reinen Geldleistungen wird man bestimmte Situationen nicht lösen können. Kann irgendjemand garantieren, dass diese Millionen auch wirklich bei den Hilfsbedürftigen ankommen, wenn man sie Erdogan oder gar irgendwelchen Warlords instabiler, zerfallender Staaten überweist."

Auch die umstrittene Asyl-Aussage Waldhäusls verteidigte Nepp. Wien habe sich seit 2015 „enorm verändert", meinte der Wiener FPÖ-Chef. Es gebe zwar zahlreiche Migranten in Wien, die sich integriert hätten und Teil der Gesellschaft sein wollten, sprach er vor allem jene an, die aus dem früheren Jugoslawien gekommen sind. Seit 2015 seien aber Menschen gekommen, die nicht die Sprache erlernen wollten, die ihre Kultur behalten und nicht unsere Werte teilen wollten. Solche Menschen, „die Frauen vergewaltigen" und „in Messerstechereien verwickelt" seien, wolle man nicht in Wien. „Wer straffällig wird, hat nichts in Österreich verloren", sagte Nepp.

Zuletzt hatte es unterschiedliche Bewertungen der Aussagen Waldhäusls innerhalb der FPÖ gegeben. Während der Landesrat von Bundesparteichef Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz Rückendeckung bekam und auch dessen Amtskollege Christian Hafenecker meint, dass Zuwanderung die Gesellschaft verändere, gingen andere FPÖ-Vertreter auf Distanz. So ist für Salzburgs FP-Chefin Marlene Svazek „Waldhäusl irgendwo in seinem Denkmuster verunfallt oder vielleicht falsch abgebogen" und auch ihre Kollegen aus Tirol und Oberösterreich, Markus Abwerzger und Manfred Haimbuchner, hätten sich eine differenziertere Debatte gewünscht.

Und auch zu Landbauer setzte Haimbuchner einen Kontrapunkt: Donnerstagmittag kündigte der LH-Stellvertreter in einer gemeinsamen Presseaussendung mit Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) „finanzielle Hilfen für die betroffenen Regionen" des Erdbebens aus Oberösterreich an. „Wir haben bereits in der Vergangenheit bei Naturkatastrophen im Ausland geholfen und werden es auch jetzt tun", meinten beide.

Aus der Bundes-ÖVP kam am Donnerstag scharfe Kritik an Landbauers Äußerungen: Generalsekretär Christian Stocker zeigte sich "schockiert" über "diese bösartigen Kommentare". Damit sei "wieder einmal das wahre Gesicht der Kickl-FPÖ zur Schau gestellt" worden. Die angeblich „soziale Heimatpartei" FPÖ habe offensichtlich "weder ein soziales Gewissen noch ein Gespür, wie man unsere Heimat und ihren Ruf in der Welt stärkt", konstatierte Stocker in einer Aussendung. (APA)