Kritik an Umgang mit Katastrophe

Erdbeben-Katastrophe bringt Erdogans Wiederwahl-Pläne ins Wanken

Angesichts der verheerenden Naturkatastrophe mit Tausenden Toten versucht sich der Präsident als starker Führer zu präsentieren und jagt von einer Pressekonferenz zur nächsten.
© ADEM ALTAN

Der türkische Präsident Erdogan gibt sich nach dem verheerenden Erdbeben als starker Führer. Doch im Süden der Türkei macht sich Wut auf die Regierung breit. Kritik am Umgang mit der Katastrophe könnte dem türkischen Präsidenten schaden – und ihm seine Wiederwahl-Pläne durchkreuzen.

Von Raziye Akkoc/AFP

Ankara – Das verheerende Erdbeben in der Türkei hat nicht nur ganze Regionen verwüstet, es bringt auch die politischen Pläne von Präsident Recep Tayyip Erdogan ins Wanken. Am 14. Mai will der islamisch-konservative Staatschef wiedergewählt werden. Ob ihm das gelingt, hängt entscheidend von seinem Umgang mit der Katastrophe ab – da sind sich Beobachter einig.

"Eine wirksame Nothilfe könnte den Staatschef und seine Partei, die AKP, stärken, indem sie ein Gefühl der nationalen Solidarität auslöst", sagt Wolfango Piccoli von der internationalen Beratungsfirma Teneo. "Wenn die Reaktion auf das Erdbeben nicht erfolgreich ist, könnte Erdogan die Wahlen im Mai verlieren", prophezeit Emre Caliskan von der britischen Denkfabrik Foreign Policy Centre.

Wenn die Reaktion auf das Erdbeben nicht erfolgreich ist, könnte Erdogan die Wahlen im Mai verlieren.
Emre Caliskan (Foreign Policy Centre)

Krisen vor der Katastrophe

Schon vor der Katastrophe in der Nacht auf Montag hatte Erdogan, der das Land seit 20 Jahren lenkt, eine Reihe von Krisen gleichzeitig zu bewältigen. Seine Wirtschaftspolitik setzte eine Inflationsspirale in Gang, die die Preise vergangenes Jahr um – nach offiziellen Angaben – 85 Prozent ansteigen ließ. Zudem muss seine Regierung gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft und Korruption ankämpfen. Umfragen vor dem Erdbeben sagten ein knappes Rennen zwischen Erdogan und dem Oppositionsbündnis voraus.

Angesichts der Naturkatastrophe, durch die allein in der Türkei mehr als 16.000 Menschen ums Leben kamen, versucht der Präsident sich als starker Führer zu präsentieren und gibt eine Pressekonferenz nach der anderen. Bei seinem Besuch im Erdbebengebiet am Mittwoch umarmte er eine weinende Frau in der Provinz Kahramanmaras, danach reiste er nach Hatay weiter, wo die Zahl der Opfer noch höher ist. Dort räumte der Staatschef sogar "Defizite" beim Krisenmanagement ein, betonte aber, dass "es unmöglich ist, auf eine Katastrophe wie diese vorbereitet zu sein".

Erdogan umarmt eine weinende Frau im Katastrophengebiet.
© IMAGO/Turkish presidency \ apaimages

Erdogan erinnert sich vermutlich daran, dass es das Versagen der Behörden beim letzten großen Erdbeben 1999 war, das seiner Partei später zum Sieg verhalf. Der damalige Regierungschef Bülent Ecevit wurde heftig wegen der unzureichenden Hilfsmaßnahmen kritisiert. Diesmal rief Erdogan rasch den Notstand aus und bat um internationale Unterstützung. Dutzende Länder, selbst regionale Rivalen, brachten sofort Hilfe auf den Weg.

Wut macht sich breit

Doch im Süden der Türkei macht sich Wut auf die Regierung breit. Viele Menschen fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen und werfen ihnen vor, ihre Angehörigen nicht aus den Trümmern gerettet zu haben. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen Menschen, die mit bloßen Händen in den Trümmern nach Verwandten suchten, weil es an dem nötigen Gerät fehlte. Auch Tage nach dem Beben warteten Opfer noch immer auf Lebensmittel und Zelte.

Teils mit bloßen Händen wird nach Überlebenden gesucht.
© OZAN KOSE

Die Frustration sei deutlich spürbar, sagt Gönül Tol, die Leiterin des Türkei-Programms der US-Denkfabrik Middle East Institute, die sich zum Zeitpunkt des Bebens selbst im Land aufhielt und Angehörige verlor. "Ich habe die Wut mit eigenen Augen gesehen. Ich bin mir sicher, dass das Auswirkungen haben wird", sagt Tol. Nach dem Beben 1999 hätten sich Organisationen der Zivilgesellschaft unermüdlich für die Opfer eingesetzt, erläutert die Wissenschafterin. Nach dem gescheiterten Putsch 2016 sei die Regierung aber gegen viele von ihnen vorgegangen, die nun nicht mehr zur Verfügung stünden. "Erdogan hat nicht nur die staatlichen Institutionen geschwächt, sondern auch die türkische Zivilgesellschaft", sagt Tol.

Erdogan hat nicht nur die staatlichen Institutionen geschwächt, sondern auch die türkische Zivilgesellschaft.
Gönül Tol, Middle East Institute

Von den meisten staatstreuen Medien hat Erdogan jedoch keine Kritik zu befürchten, was ihm einen klaren Vorteil gegenüber der Opposition verschafft. Die türkischen Nachrichtensender berichten beispielsweise kaum darüber, dass Mängel beim Bau viele Häuser einstürzen ließen – selbst solche, die erst vor wenigen Monaten fertig gestellt wurden. Eigentlich gelten seit dem Erdbeben von 1999 strengere Bauvorschriften, die dafür sorgen sollen, dass neue Gebäude den Erschütterungen standhalten.

1999 kritisierten die Zeitungen die Regierung bereits wenige Tage nach dem Erdbeben für ihre Versäumnisse – dieses Mal bleibt Kritik aus. "Weitgehend wohlwollende nationale Medien bedeuten auch, dass Erdogan die offizielle Darstellung in der Hand hat und für sich nutzen kann", schreibt Adeline Van Houtte von der britischen Beratungsfirma Economist Intelligence Unit.

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