Wahlwiederholung in Berlin

Berliner SPD droht am Sonntag eine weitere Schlappe

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
© IMAGO/Jens Schicke

Berlin will die Schmach der Pannenwahl 2021 vergessen machen. Doch in der Hauptstadt hakt es fast überall, was der CDU in die Hände spielt.

Berlin – Wegen zahlreicher Pannen und „schwerer systemischer Mängel“ muss nach rund 17 Monaten die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Und die Parteien haben mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern anzutreten wie bei 2021. Das Ergebnis wird sich aller Voraussicht aber nach nicht wiederholen. Die Umfragen deuten darauf hin, dass die regierende SPD von der CDU abgelöst wird – erstmals seit 2001.

Dass viele ihre Zweitstimme am Sonntag nicht mehr den Sozialdemokraten geben wollen, und einige auch ihren Koalitionspartnern – Grüne und Linke – den Rücken kehren werden, hängt laut Meinungsforschern allerdings nicht mit dem Ärger zusammen, noch einmal wählen zu müssen. Vielmehr sorgt Berlin auch in anderen Bereichen für wachsende Unzufriedenheit: eine marode Infrastruktur, Mängel in der Schulausstattung, steigende Mieten, umstrittene Projekte zur Verkehrsberuhigung. Wer nicht selbst Berliner ist, spottet deshalb gern über die „Pannenstadt“ – allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der immer wieder beklagt, dass Berlin beim Finanzausgleich auch viel Geld aus Bayern bekomme.

Die rot-grün-rote Stadtregierung dürfte jedenfalls am Sonntag einige Prozentpunkte an Zustimmung liegen lassen. Aktuelle Umfragen sehen die CDU bei bis zu 26 Prozent (2021: 18 Prozent), während die SPD nach dem historisch schlechtesten Ergebnis 2021 von 21,4 noch einmal in der Wählergunst absacken könnte. Aber auch die Grünen und die Linke verlieren, sollten die Umfragen zutreffen.

Dass die seit 2021 Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihren Job verliert, ist damit aber nicht gesagt. Der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegener stünden den Umfragen zufolge zwar rechnerisch Koalitionsmöglichkeiten offen, doch ist es unwahrscheinlich, dass sich die Grünen für eine Ampel in der Bundeshauptstadt erwärmen könnten. Die Linke scheidet für die CDU per Parteistatuten von vornherein aus, so wie die AfD auch. Und die SPD wird sich nicht freiwillig als kleine Partnerin für eine Große Koalition zur Verfügung stellen. Schon deshalb nicht, weil Rot-Grün-Rot noch immer über eine Mehrheit verfügte, wenn die Umfragen zutreffen.

Gefährlich werden könnten Giffey aber auch die Grünen, die in Umfragen den Sozialdemokraten näher kommen. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch machte im Wahlkampf kein Hehl daraus, dass sie an die Spitze der Stadt will.

Spekulationen, wonach Giffey, sollte sie ihren Platz doch räumen müssen, als Innenministerin wieder in die Bundesregierung zurückkehren könnte, weist sie entschieden zurück. Sie habe sich für Berlin entschieden und kämpfe dafür, wieder Regierende Bürgermeisterin zu werden, betont sie. In der Großen Koalition unter Angela Merkel war Giffey Familienministerin, bis sie wegen einer Plagiatsaffäre zurücktrat. Das Gerücht von einem Wechsel hatte insofern Nahrung erhalten, als die derzeitige Innenminister Nancy Faeser im Oktober für die SPD bei der hessischen Landtagswahl Ministerpräsidentin werden will.

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