Gas und Atom als grüne Technologie: EU lehnte NGO-Einspruch ab

Brüssel – Die EU-Kommission hat einen Einspruch von Nichtregierungsorganisationen gegen die EU-Taxonomie am Donnerstag formell abgewiesen. Das teilten die Umweltschutzgruppen Greenpeace und WWF mit. Sie kritisierten die Entscheidung. Greenpeace kündigte an, dass im April vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Klage eingebracht werde.

Lisa Panhuber, Sprecherin von Greenpeace Österreich, kritisierte am Donnerstag: „Seit Anfang des Jahres werden Investitionen in Atom und Gas als grün gelabelt.“ Das sei ein „Skandal“. Weiters wurde in der Mitteilung betont: „Die EU-Kommission will Atom und Gas weiter ein grünes Mascherl verleihen. Das ist ein fatales Signal für den europäischen Finanzsektor und wird die Klimaziele massiv untergraben.“ Zudem könne sie der EU-Kommission eine Reihe von Verfahrensfehlern und -mängeln nachweisen, wurde seitens Greenpeace betont. „Der delegierte Rechtsakt zu Gas und Atom verstößt nicht nur gegen die Taxonomie-Verordnung selbst, sondern auch gegen das europäische Klimagesetz und die Verpflichtungen der EU aus dem Pariser Klimaabkommen“, so die juristische Vertreterin der NGOS, Roda Verheyen.

Österreich hat bereits im Herbst beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Taxonomie-Verordnung eingereicht. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) räumt der Klage Österreichs wegen der umstrittenen EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen gute Chancen ein. „Wir werden nicht zusehen, dass sich die Union und die Kommission vor den Karren der fossilen und nuklearen Lobby spannen lassen“, so Gewessler.