Wiederholungswahl in Berlin

SPD-Bürgermeisterin von Berlin will nach CDU-Triumph weitermachen

Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey fuhr mit der SPD eine historische Niederlage ein.
© APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

Die CDU hat stark zugelegt und will in Berlin die Regierung anführen - doch mit welchem Partner? Auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat nämlich weiter eine Mehrheit.

Berlin – Die SPD-Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt Berlin, Franziska Giffey, will nach ihrer historischen Niederlage nicht dem oppositionellen Wahlsieger Kai Wegner weichen. Giffey sprach sich am Montag für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung aus, die trotz Verlusten bei der Wahl am Sonntag weiterhin eine Mehrheit im Stadtparlament hat. Positive Signale erhielt sie diesbezüglich von Grünen-Chefin Bettina Jarasch, die auch den Führungsanspruch Giffeys anerkannte.

"Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können", sagte Giffey dem RBB-Inforadio. Zwar wolle die SPD auch mit der CDU von Wahlsieger Wegner sprechen, aber: "Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben."

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Giffey sprach sich zugleich für Konsequenzen aus, nachdem ihre Partei mit 18,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erreicht hatte. "Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung – da ist schon einiges aufzuarbeiten", sagte die seit gut einem Jahr regierende Berliner Bürgermeisterin.

Positive Signale in Richtung der SPD gab es von den mitregierenden Grünen. Ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte zwar im Deutschlandfunk, dass sie Sondierungsgespräche mit Wahlsieger CDU "ernsthaft" führen wolle. Jarasch betonte, dass sie auch rasch mit den bisherigen Koalitionspartnern sprechen wolle. Die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition sei weiterhin die Präferenz ihrer Partei. Wenn es beim SPD-Vorsprung bleibe, so dass Giffey Regierungschefin bleiben könnte, "dann ist das so", sagte sie. SPD und Grüne seien nun aber "im Grunde zwei gleich starke Parteien", was zu berücksichtigen sei, fügte Jarasch hinzu. Mit Blick auf die CDU meinte sie, dass diese in Berlin weiter mit den Grünen auseinander liege als woanders in Deutschland, weil es in der Hauptstadt "einen sehr progressiven Grünen-Landesverband" und "eine im Kern sehr, sehr konservative CDU" gebe.

Wahlsieger Wegner will indes nicht aufgeben. Im Bayerischen Rundfunk warb der Christdemokrat am Montag für eine "Modernisierungskoalition" und betonte, dass ihm auch Umweltthemen und die Sozialpolitik wichtig seien. "Berlin ist eine Stadt der Obdachlosigkeit und der Kinderarmut - und ich möchte, dass Berlin eine Stadt wird, wo jeder seinen Platz findet", sagte Wegner. "Das ist in den letzten Jahren unter der SPD in Berlin nicht passiert."

Die SPD hatte im Vergleich zur Wahl 2021 drei Prozentpunkte verloren und konnte nur noch ganz knapp Platz zwei gegen die Grünen verteidigen, die um 0,5 Prozentpunkte auf ebenfalls 18,4 Prozent verloren. Die CDU gewann etwa zehn Prozentpunkte hinzu und konnte mit 28,2 Prozent erstmals seit zwei Jahrzehnten den Spitzenplatz erobern. Die Linke rutschte auf 12,2 Prozent ab (14,1). Die AfD legte dagegen auf 9,1 Prozent der Wählerstimmen zu (8,0). Die FDP verlor deutlich und scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (7,1).

Unter anderem wegen des Ausscheidens der FDP haben die drei Regierungsparteien weiterhin eine komfortable Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus. SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam auf 90 der 159 Sitze. Von der CDU angeführte Zweier-Koalitionen mit SPD bzw. Grünen hätten jeweils 86 Sitze.

CDU-Spitzenkandidat Wegner sprach von einem "phänomenalen" Erfolg und sagte: "Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden." Berlin habe den Wechsel gewählt. Er kündigte an, SPD und Grüne zu Sondierungen einzuladen. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: "Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert."

Die CDU wird mit Spitzenkandidat Kai Wegner deutlich stimmenstärkste Partei.
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Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sieht trotz hoher Zugewinne der CDU "keine Machtoption" für deren Spitzenkandidaten. "Kai Wegner hat ganz klar einen Abgrenzungs- und Spaltungswahlkampf betrieben", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Daher sehe sie wenige Möglichkeiten für ihn zu einer Regierungsbildung.

Wahlforscher Thorsten Faas erwartet nun eine langwierige Regierungsbildung. Trotz der hohen Zugewinne der CDU sei es schwierig, aus dem Wahlergebnis ein "Regierungssignal" herauszulesen, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. "Der Ball liegt bei der Union. Aber ob es ihr gelingt, eine Mehrheit zu bilden, ist mehr als offen." Der bisherige Senat werde in der Zwischenzeit im Amt bleiben. "Sollte sich eine der beiden Parteien für einen Wechsel zur CDU entscheiden, dann wird es für Grün oder Rot ein schwieriger Gang, weil das eigentlich gefühlt der politische Gegner ist", sagte der Politikprofessor an der Freien Universität Berlin.

Nach Einschätzung anderer Experten profitierte die CDU unter Wegner bei der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat. Nur selten habe es für Regierungspolitik schlechtere Noten gegeben, hieß es am Sonntagabend in einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen. Mitverantwortlich für das gute CDU- und das schwache SPD-Ergebnis sei auch gewesen, dass Giffey wenig Zugkraft entfaltet habe. Hinzu komme die Schwäche der FDP und eine gute Mobilisierung der CDU bei älteren Wählern.

Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler

Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Berliner Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt – und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel Schlagzeilen gemacht. An diesem Wahlsonntag lief alles glatt, wie Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte: "Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat."

Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Landeswahlleiters bei 63,1 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Deutsche Bundestag gewählt. (APA/dpa/Reuters)

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