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Israel beschließt Legalisierung von Siedlungs-Außenposten

Israel hat nach tödlichen palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem beschlossen, neun nicht genehmigte Siedlungs-Außenposten im besetzten Westjordanland zu legalisieren. Dies wurde nach offiziellen Angaben bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Sonntagabend entschieden. Die "Jerusalem Post" schrieb, es handle sich um einen "außergewöhnlich seltenen Schritt", der sich auch klar gegen den Willen der USA richte.

Die neun Siedlungen existierten seit vielen Jahren, einige davon sogar seit Jahrzehnten, hieß es in der Mitteilung. In den kommenden Tagen werde ein Planungsausschuss zusammentreten, um neue Wohnsiedlungen zu genehmigen, teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu am Sonntag mit.

Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte zudem, dass es sich um 10.000 Wohnungen handeln würde. In einer ersten Reaktion sprach Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas davon, dass die Ankündigung vom Sonntag "zu verurteilen und abzulehnen" sei. "Sie stellt die Bemühungen der USA und der arabischen Staaten in Frage und ist eine Provokation für das palästinensische Volk und wird zu weiteren Spannungen und Eskalationen führen", sagte Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeineh.

Von den USA war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, doch lehnt die Regierung in Washington jedes Vorgehen - egal von welcher Seite - ab, das einer Zwei-Staaten-Lösung im Wege steht. Der US-Botschafter in Israel, Thomas Nides, bekräftigte dies im vergangenen Monat: "Wir wollen die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung am Leben erhalten. Er (Netanyahu) ist sich bewusst, dass wir wissen, dass ein massives Siedlungswachstum dieses Ziel nicht erreichen wird."

Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt leben dort heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und "wilden Siedlungen", die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit Wochen extrem angespannt. Neun Israelis und eine Ukrainerin sind seit Jahresbeginn bei palästinensischen Anschlägen getötet worden. Bei Razzien der israelischen Armee sowie ihren eigenen Anschlägen kamen allein in diesem Jahr 46 Palästinenser ums Leben.

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