„Operation Luxor“

Anwalt kritisiert Justiz: „Zauberzeugen beschuldigten Hafez“

Der damalige Innenminister Karl Nehammer inszenierte einen großen Schlag gegen den „politischen Islam“.
© APA/BMI

Der Rechtsvertreter des in der „Operation Luxor“ Beschuldigten Wissenschafters Farid Hafez lässt kein gutes Haar an den Ermittlungen.

Wien – Eine Woche nach dem jihadistischen Terroranschlag in Wien im November 2020 inszenierte der damalige Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen großen Schlag gegen die Muslimbrüder und die Hamas in Österreich. Dutzende Wohnungen und Vereinsheime wurden damals durchsucht. Die Vorwürfe waren schwerwiegend: Es ging um den Verdacht der Terrorfinanzierung und der Bildung einer Terrororganisation. Ermittelt wurde gegen 70 Beschuldigte, wie es hieß.

Mehr als zwei Jahre später ist so gut wie nichts von der „Operation Luxor“ übrig geblieben. Laut der Grazer Staatsanwaltschaft wurde bei insgesamt 31 Beschuldigten das Verfahren eingestellt. Im Sommer 2021 stellte sich heraus, dass die Razzien zum Teil rechtswidrig waren. Niemand kam je in Haft, bisher gibt es auch keine Anklage. Zudem musste das Gericht zwei neue Gutachter bestellen. Mehrere Beschuldigte hatten über ihre Rechtsvertreter gegen die beiden Gutachter interveniert. Laut den Beschwerden wurde den Gutachtern Befangenheit und mangelnde Sachkunde vorgeworfen.

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