Relativierung der Kreml-Invasion: Berlusconi bedient sich russischer Propaganda
Vor Monaten schwärmt Berlusconi von seiner freundschaftlichen Beziehung zu Putin. Nun legt der Italiener noch eine Schippe drauf. Vor Journalisten macht er Präsident Selenskyj für die „Verwüstung" in der Ukraine verantwortlich. Nach einer Welle heftiger Kritik aus Italien, der EU und der Ukraine, müht sich der Politiker um Schadenbegrenzung.
Kiew/Moskau/Rom – Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi sorgt mit seiner Kritik an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er für den Ukraine-Krieg verantwortlich macht, für Empörung. Mit seinen putinfreundlichen Worten brachte er auch Regierungschefin Giorgia Meloni in Verlegenheit.
Berlusconi brachte auch seine Ablehnung des Verhaltens des im Westen mittlerweile hochgeachteten Staatschef zum Ausdruck und machte ihn für die „Verwüstung" der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich. Wenn Selenskyj die Angriffe auf die beiden separatistischen Republiken des Donbass eingestellt hätte, wäre es nicht zum Krieg gekommen, argumentierte Berlusconi am Sonntag vor Journalisten in Mailand. „Daher beurteile ich das Verhalten dieses Herrn sehr, sehr negativ", sagte der 86-jährige Chef der konservativen Partei Forza Italia, die der italienischen Regierung angehört. Berlusconi forderte zudem die USA auf, Druck auf Selenskyj auszuüben. Zugleich drohte er, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und versprach ein massives Hilfsprogramm, falls die Ukraine einem sofortigen Waffenstillstand zustimme.
Statements aus Rom
Mehrere Medien veröffentlichten Videos von Berlusconis Äußerungen. Der Chef der konservativen Partei Forza Italia gab dabei auch die rein russische Sichtweise wieder, als er etwa von den „beiden autonomen Volksrepubliken im Donbass" sprach. Die Gebiete Luhansk und Donezk hatte Russland besetzt und völkerrechtswidrig annektiert.
Der Regierungspalast in Rom sah sich nach Berlusconis Einlassungen zu einer Klarstellung veranlasst, wie unter anderem die Zeitungen La Repubblica und Corriere della Sera berichteten. Melonis Büro erklärte am Sonntag, die italienische Regierung unterstütze die Ukraine „fest und überzeugt". Die Regierungschefin will noch im Februar nach Kiew reisen. Italiens Außenminister Antonio Tajani, wie Berlusconi Mitglied der Forza Italia, erklärte auf Twitter, die Partei sei „immer für die Unabhängigkeit der Ukraine eingetreten, an der Seite Europas, der NATO und des Westens".
Die oppositionelle Demokratische Partei (PD – Partito Democratico) sparte nicht mit Kritik am Ex-Premier. Kritisch zeigte sich auch der Chef der oppositionellen Partei Azione, Carlo Calenda:
Kritische Reaktionen gab es auch im EU-Parlament. „Ich bin entsetzt über die schockierenden neuen Äußerungen Berlusconis zur Ukraine. Ist dies die Position der Regierung Meloni und des Außenministers der Forza Italia, Tajani, oder hat (EVP-Chef) Manfred Weber etwas dazu zu sagen? Ein Jahr nach Putins brutalem Krieg ist es an der Zeit, die Fakten anzuerkennen und sich für eine Seite zu entscheiden", twitterte die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Iratxe García Pérez.
Prompt kam auch eine Reaktion der EU-Kommission. „Ich denke, wir müssen uns die Handlungen und Entscheidungen der italienischen Regierung ansehen, die meiner Meinung nach bisher sehr konsequent und positiv den gemeinsamen europäischen Standpunkt zur Ukraine unterstützt haben", sagte der EU-Wirtschaftskommissar und ehemalige italienische Premier Paolo Gentiloni.
Aus der Ukraine ertönte scharfe Kritik. „Berlusconis sinnlose Anschuldigungen gegen Selenskyj sind ein Versuch, Putins Hände zu küssen, die bis zu den Ellbogen blutig sind. Es ist ein Versuch Berlusconis, seine Loyalität gegenüber dem russischen Diktator zu beweisen", so der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Oleg Nikolenko auf Facebook. „Indem er russische Propaganda verbreitet, ermutigt Berlusconi Moskau, seine Verbrechen fortzusetzen, und trägt daher politische und moralische Verantwortung. Stattdessen schätzen wir Melonis prompte Antwort sehr, in der sie ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt hat", so Nikolenko.
„Berlusconi ist ein VIP-Agitator innerhalb der russischen Propaganda", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak der italienischen Zeitung La Repubblica am Montag. „Berlusconi hat das Ansehen Eures Landes eingetauscht gegen seine Freundschaft mit dem Diktator Putin", betonte Podoljak. Italien trage Schaden davon.
Gemäßigte Reaktion aus Moskau, Berlusconi rudert zurück
Aus Moskau kam vorerst eine gemäßigte Reaktion. „Es steht mir nicht zu, über Berlusconi zu urteilen, das sind Dinge, die die Italiener betreffen. Ich beschränke mich auf die Fakten, und die besagen, dass Russland acht Jahre lang, seit 2014, auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für den Frieden in der Ukraine bestanden hat", so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Der viermalige Premier Berlusconi, der sich bis zum Einmarsch Russlands in die Ukraine oft seiner Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin rühmte, hatte bereits im vergangenen September für Aufsehen gesorgt. Damals meinte er, Putin sei in den Krieg hineingedrängt worden und wollte „anständige Leute" an der politischen Spitze der Ukraine einsetzen.
Unter dem Druck der Polemik ruderte Berlusconi zurück. „Ich bin nicht auf Putins Seite. Ich habe nie gedacht, dass meine Partei Forza Italia eine andere Position als jene der Regierung, der EU, oder der USA einnehmen könnte. Wir brauchen einen Marshallplan, um die Ukraine wieder aufzubauen, die Massaker zu stoppen und endlich das Blatt zu wenden", hieß es in einem Tweet Berlusconis. (APA/dpa/AFP)